Kantonsparlament Bern verabschiedet drei Hochschulgesetze

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag in zweiter Lesung drei Hochschulgesetze verabschiedet. Zu reden gab die Mitbestimmung in den Hochschulräten der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule.

Die Schulräte sind etwas Ähnliches wie in der Privatwirtschaft die Verwaltungsräte. Sie sind die strategischen Führungsorgane und als solche dem Kanton gegenüber für die Führung der Berner Fachhoch-schule verantwortlich.

Das Gesetz sieht nun vor, dass der Mittelbau der Hochschulen in den Räten vertreten ist. Mit Mittelbau sind etwa wissenschaftliche Mitarbeitende oder Assistierende gemeint.

Hingegen schlugen Regierung und Kommission vor, in den beiden Schulräten die strategische und die operative Ebene zu trennen. Das heisst, dass nur die externen Mitglieder eines Schulrats ein Stimmrecht haben sollen, nicht aber die internen Mitglieder, die aus den Fachhochschulen selber kommen. Sie sollen nur eine beratende Stimme erhalten.

Hochschulen seien keine KMU, betonte Michael Ritter (GLP). Der Entzug des Stimmrechts sei nicht gerechtfertigt und würde langfristig schaden. Es brauche die Expertise interner Schulräte. Es gebe eine international gefestigte Hochschulkultur, die eben keine solche Trennung von operativer und strategischer Ebene pflege, betonte auch Urs Graf (SP).

Mit der Wegnahme des Stimmrechts würde etwas in Frage gestellt, das seit langem problemlos funktioniere, betonte Bruno Vanoni (Grüne). Es sei eine Geringschätzung der Vertretenden von Dozierenden, Studierenden und Mitarbeitenden, wenn man ihnen das Stimmrecht entziehe.

Dies konterte Samuel Krähenbühl (SVP): es sei keine Geringschätzung, denn mit dem Gesetz werde ein Schritt getan, um den Mittelbau in der Mitsprache zu stärken.

Ganz wichtig sei, dass der Mittelbau nun auch am Tisch sitze, betonte Thomas Brönnimann (GLP). Das sei eine Errungenschaft. Nun liege es an den Schulräten, diese Kultur zu leben.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Grossen Rats für die Vorlage der Regierung. Das unbestrittene Universitätsgesetz passierte mit 130 Stimmen, das Fachhochschulgesetz mit 114 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen und das Gesetz über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule mit 118 zu 7 Stimmen bei 18 Enthaltungen.