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Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Donnerstag folgendes beschlossen:
- einstimmig den Geschäftsbericht zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis genommen;
- eine SVP-Motion angenommen, die auf eine zeitnahe Abrechnung der Quellensteuer pocht;
- mit 82 zu 73 Stimmen einen SP-Vorstoss abgelehnt, der die für 2021 geplanten Steuersenkungen verhindern wollte;
- oppositionslos den Bericht zum Stand des Aare-Hochwasserschutzes Thun-Bern mit vier Planungserklärungen verabschiedet;
- den Projektierungskredit von 22,8 Millionen Franken für einen Ersatzneubau für das Uni-Departement Chemie und Biochemie gesprochen;
- den Rahmenkredit 2021-2024 für den baulichen Unterhalt der kantonalen Liegenschaften in der Höhe von insgesamt 224 Millionen Franken bewilligt.
- einem Kredit von 1,56 Millionen Franken für den Einbau einer elektronischen Zutrittskontrolle sowie Brandschutzmassnahmen in Rathaus und Staatskanzlei verabschiedet;
- eine SVP-Motion für eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze bei der Planung des neuen Polizeizentrums in Niederwangen überwiesen. Auch soll der Neubau nach Möglichkeit mit Schweizer Holz realisiert werden;
- einen FDP-Vorstoss für die Förderung der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr überwiesen;
- mit 77 gegen 72 Stimmen ein überparteiliches Postulat von glp, SP, Grünen und EVP für die Durchführung eines Pilotversuchs zu Mobility Pricing im Kanton Bern gutgeheissen.
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