Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

- ein Postulat aus den Reihen der SVP diskussionslos mit 74 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Demnach soll der Regierungsrat prüfen, inwiefern er die Kontrolle über die Einhaltung der Denkmalschutzbestimmungen für die Berner Reithalle übernehmen soll.

- ein Postulat der Grünen überwiesen, wonach der Kanton prüfen soll, welches System geeignet ist, für einen sinnvollen Turnus zur Besetzung des Grossratspräsidiums. Der Entscheid fiel mit 97 zu 39 Stimmen bei 3 Enthaltungen

- einen mehrere Punkte umfassenden Vorstoss der Grünliberalen abgelehnt, der eine Proporzwahl des Regierungsrats forderte.

- einen Vorstoss aus den Reihen der FDP abgelehnt, wonach bei Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit von Gemeinden eine qualifizierte Zweidrittelsmehrheit nötig ist. Der Entscheid fiel mit 76 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen

- ein Postulat aus den Reihen der Freisinnigen angenommen für einen Pilotversuch zur Einführung der elektronischen Unterschriftensammmlung. Der Entscheid fiel mit 101 zu 39 Stimmen ohne Enthaltungen.

- ein Postulat aus den Reihen der SVP mit 129 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Es fordert die Gleichbehandlung von fünf Gemeinden mit Zentrumsfunktionen.

- eine Motion der SP zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs im Kanton Bern abgelehnt mit 89 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

- eine Motion aus den Reihen der SP abgelehnt, die zur Verhinderung von Steuerbetrug eine Aufhebung des Steuergeheimnisses im Kanton Bern verlangte. Der Entscheid fiel mit 94 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung.

- eine Motion der Grünliberalen mit 79 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Sie forderte, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht für Nachkommen wieder eingeführt wird. Im Gegenzug sollten mittelstandsfreundliche Freibeträge vorgesehen werden.

- ein Postulat aus den Reihen der EVP abgelehnt, das eine Senkung der amtlichen Werte mit späterer Mehrwertabschöpfung bei Liegenschaften insbesondere im Saanenland und weiteren Regionen vorsah. In den Nobelferienregionen litten Einheimische unter den stark gestiegenen amtlichen Werten, so die Begründung des Vorstössers. Der Entscheid fiel mit 84 zu 41 Stimmen bei 10 Enthaltungen.