Berns Grosser Rat kürzt wegen Corona-Absenzen sein Programm

Im bernischen Grossen Rat fehlen nun schon zehn Mitglieder wegen eines positiv ausgefallenen Corona-Tests oder wegen Quarantäne. Deshalb hat der Rat am Dienstag beschlossen, das Programm zu kürzen.

Bern Grosser Rat — Saal des Grossen Rates im Rathaus in Bern im Januar 2016. - Keystone

Grossratspräsident Stefan Costa schlug im Namen des Büros des Grossen Rats am Dienstagnachmittag mehrere Massnahmen vor, denen niemand widersprach. Deshalb gelten die Massnahmen als beschlossen.

Konkret werden zwei Geschäfte von der Traktandenliste gestrichen – Geschäfte, welche als politisch umstritten gelten. Das Büro empfiehlt dem Rat bei der Beratung eines Gesetzes, Rückweisungsanträge zu unterstützen. Gewisse Geschäfte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion werden verschoben. Das gilt auch für die Beratung nicht dringlicher Vorstösse.

Behandeln wird der Rat hingegen in einem Zug alle Informatik-Geschäfte, damit die Kantonsverwaltung in diesem Bereich keine Probleme bekommt.

Bereits am Montag war im Grossen Rat bekannt geworden, dass sieben Mitglieder der SP/JUSO/PSA-Fraktion coronabedingt fehlten. Eine Person sei positiv getestet worden, die anderen in Quarantäne, sagte Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler-Müriset.

Am Dienstag sagte Ratspräsident Costa, die zehn Absenzen stammten aus politisch verwandten Teilen des Rats, weshalb angenommen werden muss, dass auch eine andere Fraktion des links-grünen Spektrums betroffen ist. Das Büro des Grossen Rats anerkenne, dass eine so grosse Zahl von Absenzen von Bedeutung sei, sagte Costa.

Gestrichen von der Traktandenliste wird die Behandlung des Berichts zum Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2006 des Kantons Bern und der Controllingbericht zum Vollzug des kantonalen Sachplans Abbau, Deponie und Transport. Das sind die Geschäfte, welche Ratspräsident Costa als politisch umstritten bezeichnete.

In der Mittagspause besprach das Büro des Grossen Rats die Situation. Am Nachmittag veröffentlichten die Parlamentsdienste im Internet den neuen Zeitplan. Daraus geht hervor, dass der Rat am Mittwoch und Donnerstag tagen will, aber eventuell am Donnerstagnachmittag früher aufhört.

Vor der coronabedingten Kürzung des Programms wäre der Grosse Rat nach Berechnungen der Parlamentsdienste mit seinem Programm nicht durchgekommen.

Ab Dienstagmittag war auch die Präsidentin der SP/JUSO/PSA-Fraktion, Elisabeth Striffeler, nicht mehr im Rat zu sehen. Am Rand der Debatten sagte PSA-Grossrätin Maurane Riesen auf Anfrage, auch Striffeler gehöre zu den coronabedingt Fehlenden. Die Leitung der Fraktion übernahm Vizepräsident Stefan Jordi.

Riesen sagte auch, neun der zehn coronabedingt fehlenden Personen gehörten ihrer Fraktion an.