Berner Regierung legt Bericht zu Strassenverkehrsamt vor
Die Überführung des bernischen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt würde «verschiedene Vorteile und Zukunftschancen» bieten. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat.
Das Kantonsparlament soll in der Wintersession über den 16-seitigen Bericht beraten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Ursprünglich war die Beratung bereits für die Sommersession vorgesehen.
Doch der Regierungsrat hatte das Geschäft Anfang Mai zurückgezogen. Er begründete dies mit der unklaren Situation zur Priorisierung der Investitionen im Hochbau.
Bis November sollte in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrschen, so dass sich der Grosse Rat dann grundlegend mit der Zukunft des Strassenverkehrsamts befassen könnte.
Für den Neubau des SVSA-Hauptsitzes in Münchenbuchsee stünden in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen an, hält der Regierungsrat fest. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt könnte die Verantwortung für den Neubau übernehmen und die Investitionsrechnung des Kantons bedeutend entlasten.
