Bern soll eine verwaltungsunabhängige Finanzkontrolle bekommen
Die Finanzkommission (FIKO) der Stadt Bern hat am 15. Februar 2023 getagt und sich mit der Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Finanzkontrolle auseinandergesetzt.
Die Kommission hat sich von Thomas Remund, dem Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Bern, zur Finanzaufsicht des Kantons informieren lassen.
Im Zentrum stand dabei die Frage, wie eine Finanzkontrolle das Parlament und insbesondere die Aufsichtskommissionen in ihrer Arbeit unterstützen kann.
Dies mit dem Ziel, die Ordnungsmässigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit und Rechtmässigkeit der Haushaltführung zu prüfen und damit die Qualität der staatlichen Leistungen zu verbessern und Risiken zu minimieren.
Ein Finanzkontroll-System muss der kantonalen Finanzkontrolle entsprechen
Auslöser für diesen Austausch ist die vom Stadtrat überwiesene Interfraktionelle Motion von GB/JA!, GLP (Hasim Sancar, GB, Claude Grosjean, GLP): «Finanz-Oberaufsicht des Stadtrates stärken».
Der Gemeinderat wird damit aufgefordert, die Grundlagen und gesetzlichen Anpassungen für ein Finanzkontroll-System vorzubereiten, das jenem der kantonalen Finanzkontrolle entspricht.
Die FIKO hat sich an ihrer Sitzung von Gemeinderat Michael Aebersold zum Stand der Umsetzung der Vorlage informieren lassen.
Nach 2020 durch die damalige Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat sie einer erneuten Fristverlängerung bis Ende 2024 zugestimmt.
Die Fristverlängerung kann durch die Kommission entschieden werden
Da der Entscheid ohne Gegenstimme erfolgte, kann gemäss Artikel 23 Absatz vier des Geschäftsreglements des Stadtrats (GRSR) die Fristverlängerung abschliessend durch die Kommission entschieden werden und wird dem Stadtrat nicht mehr vorgelegt.
Weiter hat die FIKO, als zuständiges Gremium für die Vorbereitung der Wahl der externen Revisionsstelle als Organ der Rechnungsprüfung eine Auslegeordnung vorgenommen und interne Aufgaben verteilt bezüglich der Besetzung des Mandats per Anfang 2024.
