Bern hat kein Geld für Versuch zu bedingungslosem Grundeinkommen

Das schreibt der Gemeinderat in seiner am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Antwort auf eine Motion der Stadtratskommission Soziales, Bildung und Kultur.

Diese fordert, dass die Stadt einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch in Zusammenarbeit mit anderen Städten initiiert.

2016 hatte das Schweizer Stimmvolk eine Initiative für die landesweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Für die Mehrheit der Stimmberechtigten seien damals noch zu viele Fragen zur Umsetzung offen gewesen, vermutet der Gemeinderat.

In Bern sei der Ja-Stimmen-Anteil aber bei hohen 40 Prozent gelegen. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nach Überzeugung der Stadtregierung «grundsätzlich einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Lebensqualität leisten».

Die Stadt Bern könnte sich vorstellen, dass mehrere hundert Personen während drei Jahren versuchsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

Die Idee präsentierte die Stadt im Januar 2023 dem Vorstand der Städteinitiative Sozialpolitik.

Doch keine der Städte sagte Bern ihre Mitarbeit zu. Der Gemeinderat bedauert dies und fügt an, dass sich die Stadt Bern einen Alleingang nicht leisten könne.

Bei einer Studiengrösse von 300 Personen würden sich die Kosten für die Stadt Bern auf schätzungsweise 7,5 bis 9 Millionen Franken belaufen.

Für den Gemeinderat ist das «mit Blick auf die städtischen Finanzen aktuell nicht tragbar». Die Motion will er aber immerhin in der unverbindlicheren Form des Postulats annehmen.