Abstimmungsvorlage schlägt laut Müller zwei Fliegen auf einmal

Die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern, welche am 13. Februar vors Bernervolk kommt, schlägt laut dem bernischen Sicherheitsdirektor Philippe Müller zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Vorlage bekämpfe nämlich nicht nur den Klimawandel, sondern senke auch die hohe Steuerbelastung natürlicher Personen im Kanton Bern.

philippe müller — Sicherheitsdirektor Philippe Müller. - Keystone

Das sagte Müller am Donnerstag an einer Medienkonferenz des Kantons Bern zur Vorstellung der Abstimmungsvorlage. Er nahm damit Bezug auf den Umstand, dass zwar die Motorfahrzeugsteuern um total 40 Mio. Franken angehoben werden sollen. Im gleichen Umfang würde bei einem Ja des Souveräns zur Vorlage aber die Kantonssteuern für natürliche Personen gesenkt.

Das Berner Kantonsparlament sagte im Juni 2021 Ja zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Dies mit 101 zu 43 Stimmen. Gegen die Revision ergriffen die SVP Kanton Bern, der Bund der Steuerzahler und weitere Organisationen das Referendum.

Sie wiesen bei der Einreichung der Referendumsunterschriften darauf hin, dass das bernische Stimmvolk schon zweimal eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern abgelehnt hat - 2011 und 2012. Die Motorfahrzeugsteuern erneut erhöhen zu wollen, sei eine Zwängerei.

Neu soll die Autosteuer nicht ausschliesslich nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen.