Vorzeitiger Ausstieg aus dem Basler Covid-Testregime beschlossen

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 18. Januar 2023, aufgrund der entspannten pandemischen Lage, einen von der Regierung beantragten Kredit von 4,4 auf 1,5 Millionen Franken gekürzt.

Seit der vom Bundesrat beschlossenen Rückkehr zur «normalen Lage» im April 2022 sind die Kantone für Pandemie-Massnahmen zuständig.

Basel-Stadt hat anders als andere Kantone die Kosten für das repetitive Testen in Schulen und Gesundheitseinrichtungen übernommen.

Die Regierung hatte in ihrem Ende November 2022 verabschiedeten Ratschlag für die Finanzierung der repetitiven Tests im laufenden Jahr entsprechend Bruttoausgaben in der maximalen Höhe von 4,4 Millionen Franken beantragt.

Damit hätte das Testangebot in den Schulen bis zu den Osterferien und dasjenige in den systemrelevanten Betrieben bis Ende Juni 2023 finanziert werden können.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragte nun im angesichts der entspannten Lage, die Testfrist zu verkürzen: bis zu den Fasnachtsferien Ende Februar 2023 in den Schulen und bis Ende März 2023 in den Gesundheitseinrichtungen.

Das hatte eine Kürzung der Ausgaben auf 1,5 Millionen Franken zur Folge. Die Regierung erklärte sich mit dem Kürzungsantrag einverstanden.

LDP-Grossrat Raoul Furlano beantragte indes auch im Namen der FDP und SVP, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Die entspannte Lage erlaube einen sofortigen Ausstieg aus dem Testregime, sagte er.

Basel-Stadt müsse nicht aus der Reihe tanzen und «unnütz» Steuergelder ausgeben.

Man dürfe auf den gesunden Menschenverstand im Umgang mit Erkrankungen setzen.

Die Sprecher der anderen Fraktionen von der Mitte bis zum GAB bezeichneten einen sofortigen Ausstieg mitten im Winter unter anderen angesichts der alarmierenden Situation in China als «keine gute Idee», wie sich Mitte-Sprecherin Andrea Knellwolf ausdrückte.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) plädierte für einen «geordneten Ausstieg» und ein «vorsichtiges Timing», was ein besseres Monitoring der Situation erlaube.

Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 59 zu 53 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Rat bewilligte die Ausgaben schliesslich mit 53 zu 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen.