Vorstoss für Mietzins-Hilfen im Basler Grossen Rat

Das Mietzins-Hilfepaket der Sozialpartner im Bereich der Geschäftsmieten soll im Basler Grossen Rat am Mittwoch als dringliches Geschäft behandelt werden. Zwei Vertreter des Mieter- und des Hauseigentümerverbands im Kantonsparlament haben eine entsprechende Motion eingereicht.

Grossrat Basel — Der Basler Grossratssaal. - Keystone

Kleine Geschäfte, die wegen der Corona-Pandemie in finanzieller Not geraten sind, sollen nur einen Drittel ihres Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel soll der Kanton übernehmen, während die Vermieter auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichten.

Der Wirteverband, der Mieterverband, der Hauseigentümerverband sowie der Verband Immobilienwirtschaft SVIT haben am Wochenende ein entsprechendes «Dreidrittel-Rettungspaket» vorgestellt.

Mit ihrer am Dienstag eingereichten Motion wollen die Verfasser des Hilfspakets die Regierung nun dringlich damit beauftragen, innert Monatsfrist ihren Teil der Mietzinsunterstützung zu gewähren. Zu den Nutzniessern des Rettungspakets sollen Kleinbetriebe mit Nettomietzinsen von unter 20'000 Franken pro Monat gehören.