Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an. Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen nahmen die Stimmberechtigten an.