Riehen BS: Steuerinitiative soll zurückgezogen werden

Der Gemeinderat von Riehen BS will die beim Kanton Basel-Stadt eingereichte Gemeindeinitiative zur steuerlichen «Entlastung von Familien» zurückziehen. Seiner Ansicht nach wird das Begehren mit einem Gegenvorschlag der Basler Regierung und mit Ergänzungen der Grossratskommission vollauf erfüllt.

Der Gemeinderat bezieht sich auf eine Steuervorlage, die von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats ausgebaut wurde. Das Anliegen der Gemeindeinitiative, nämlich Familien mit Kindern zu entlasten, würde mit den kantonalen Vorlagen erfüllt.

Die kantonalen Vorlagen gehen bei der Steuerentlastung des Mittelstands weiter als jene, die die Gemeinde eingefordert hatte. Die Regierung hatte am Mitte-Vorstoss aus Riehen moniert, dass dieser Familien mit hohen Einkommen steuerlich stärker entlaste.

An den Riehener Einwohnerrat geht nun also der Antrag, die Gemeindeinitiative zurückzuziehen.