Grosser Rat stockt Staatsbeiträge an Basler Papiermühle auf

Der Basler Grosse Rat hat die Staatsbeiträge an das Privatmuseum Basler Papiermühle für die Jahre 2021 bis 2024 auf 2,1 Millionen Franken aufgestockt. Das Parlament ging damit über den Antrag der Regierung hinaus, die eine moderatere Erhöhung der Beiträge beantragt hatte.

Der Vorschlag für höhere Subventionen war von der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) eingebracht worden. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die wissenschaftliche Arbeit der wertvollen Institution Papiermühle und die Kinderangebote stärken.

Gegen die von der BKK vorgeschlagene Erhöhung hatten sich die Fraktionen der SVP und Mitte/EVP ausgesprochen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene moderatere Erhöhung auf rund insgesamt rund 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2024 müsse ausreichen, sagte die Sprecherin der Mitte/EVP. Man könne nicht allen Wünschen von Kulturinstitutionen entsprechen.

Regierungspräsident Beat Jans (SP) sprach sich in seinem Votum als verantwortliches Exekutivmitglied nur halbherzig gegen den Erhöhungsantrag der Kommission aus. Der Antrag der SVP und der Mitte/EVP wurde schliesslich mit 70 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgewiesen. In der Schlussabstimmung wurden die neuen Staatsbeiträge mit 86 gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit deutlichem Mehr bewilligt.