Erdgas-Wärmeversorgung: Basler Kommission will Ausstieg bis 2037

Das will die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rates. Der Regierungsrat schlug vor, den Ausstieg auf das Jahr 2040 festzulegen.
Die «Uvek» hält hingegen einstimmig fest, dass dieser Schritt schon bis im Zieljahr 2037 geschehen soll, wie die Kommission im am Freitag, 16. Dezember 2022, veröffentlichten Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB) festhält.
Grund dafür ist, dass bis 2037 die Fernwärme ausgebaut wird und die Basler Stimmbevölkerung am vergangenen 27. November 2022 dem Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative zustimmte. Dieser sieht Netto-Null bis im Jahr 2037 vor.
Die Vorlage wird im Januar 2023 behandelt
Die «Uvek» hält in ihrem Bericht eine Ausnahmeklausel fest, die in Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) erarbeitet wurde.
Diese sieht vor, dass in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen die Abgabe von Fernwärme bis 2037 noch nicht möglich ist, der Regierungsrat auf Antrag des Energieversorgers IWB eine befristete Ausnahme beschliessen kann.
Der Grosse Rat wird die Vorlage im Januar 2023 behandeln.