Elektro-Mobilität soll im Baselbiet gefördert werden

Der Landrat stimmte am Donnerstag einem Förderprogramm für sogenannte E-Bike-Ladestationen zu. EVP-Landräte verlangten von der Regierung einen Bericht zu einem Anreizsystem, damit E-Bike-Ladestationen im Kanton gefördert werden. Dem stimmte der Landrat mit 49 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Die Regierung muss auch einen Bericht vorlegen, wie an Orten mit grossem Publikumsverkehr eine «minimale Anzahl von Ladestationen für E-Bikes» geschaffen werden könne. Der Landrat überwies das entsprechende Postulat der Grünen gleichfalls mit 47 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Tiefere Preise für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region hat der Landrat abgelehnt. So verlangten die Grünen eine Halbierung des Preises für das Umweltschutz-Abonnement (U-Abo). Der Jahrespreis soll auf 350 Franken reduziert werden. Das entspreche einem Franken pro Tag und entlaste beispielsweise Familien.

Dem widersprach der SVP-Sprecher und hielt eine Vergünstigung für ein «wirkungsloses Instrument», um Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen. Der Landrat bestimme nicht die Preise. Die Fraktion Mitte/GLP und FDP fanden 800 Franken für ein U-Abo sehr günstig, das zeige dieses «Erfolgsrezept». Der Landrat lehnte das Postulat mit 46 zu 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Folglich lehnte der Landrat auch die Forderung der Grünen nach einem Gratis-U-Abo ab. 55 waren dagegen und nur 25 unterstützten das Vorhaben; 3 enthielten sich der Stimme.

Das Baselbiet wird kein Pilotprojet im Mobility-Pricing starten. Das sind Modelle, um Mobilitätsverhalten über Abgaben zu steuern. Mit der Arbeit im Homeoffice sei davon auszugehen, dass auch die gesamte Mobilität reduziert werden könne, sagte der SP-Landrat zu seinem Vorstoss.

Es soll eine «zukunftsweisenden und ökologischen Verkehrsfinanzierung in urbanen Siedlungsräumen» erforscht werden. Bürgerliche Parteien lehnten Road-Pricing ab. Der «Lösungsansatz über Geld ist der falsche», sagte beispielsweise der Fraktionssprecher der Mitte/GLP. Mit 45 zu 36 Stimmen lehnte der Landrat das Postulat ab.

Der Landrat wollte auch kein Gesetz für eine «nachhaltige E-Mobilität». Die Grünen wollten die Motorfahrzeugsteuer so anpassen, dass auch Kriterien der sozialen Standards, Klima und Umwelt bei der Herstellung von emissionsarmen Autos und Elektro-Fahrzeugen mitberücksichtigt werden.

Die Bürgerlichen Parteien störten sich an den einschränkenden Kriterien, die auch gar nicht messbar seien. Der Landrat lehnte eine solche Gesetzesänderung ab mit 46 zu 25 Stimmern bei 12 Enthaltungen.

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wollen bis 2027 sämtliche gas- und dieselbetriebene Busse durch Elektrobusse ersetzen; dasselbe soll im Baselbiet nicht so schnell geschehen. Ein entsprechendes Postulat seitens der EVP, das einen Bus-Ersatz bis zum Jahr 2030 verlangte, lehnte der Landrat mit 45 zu 37 Stimmen ab.

Eine solche Vorschrift wäre ein unnötiger Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Baselland Transport AG (BLT), sagte der Sprecher der SVP. Eine beschleunigten Beschaffung von E-Bussen sei nicht ökologisch, weil bestehende Busse frühzeitig ausser Kraft gesetzt würden, sagte der FDP-Sprecher. Dieser Argumentation schloss sich auch die Fraktion der Mitte/GLP an.