Corona-Krise setzt Fragezeichen hinter Überschuss im Basler Budget

Der Basler Grosse Rat hat das kantonale Budget 2021 am Mittwoch mit Wohlwollen aufgenommen. Er nahm dabei zur Kenntnis, dass sich der budgetierte Überschuss von 135 Millionen Franken wegen den Zusatzausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise zu einer «rot-schwarzen Null» verringern könnte.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) bezifferte die Zusatzausgaben wegen der Corona-Krise auf geschätzte 270 Millionen Franken. Nicht alles werde der laufenden Rechnung 2020, die von einem Überschuss von 311 Millionen Franken ausgeht, belastet werden können.

Voraussichtlich 150 Millionen Franken vorab für Unterstützungsmassnahmen im Gastro- und Hotelleriebereich sowie zur Deckung von Zusatzkosten der Spitäler dürften auf das Budget 2021 fallen. Damit könnte aus dem budgetierten Überschuss eine rote oder schwarze Null werden - im schlimmsten Fall sogar ein Defizit, wie Soland sagte.

Das Budget stiess im Rat im Grundsatz auf Zustimmung. Die Sprecher der Fraktionen SP und Grünes Bündnis wiesen darauf hin, dass es sich der Kanton leisten könne und müsse, trotz der Krise andere Bereiche nicht zu Schaden kommen zu lassen. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen appellierten auf der anderen Seite für mehr Ausgabendisziplin und den Verzicht auf Ausgaben, die lediglich als «Nice to have» zu deklarieren seien.

In der Detailberatung stehen nun noch diverse Abänderungsanträge zur Debatte.