Bauherr im Pech: Rechtsstreit zwischen Mieterverband und Regierung

Hans Imbach, ein Basler Hauseigentümer, befindet sich in einer schwierigen Lage. Sein Bauprojekt wird zum Schauplatz eines Konflikts zwischen dem Mieterverband und der Regierung. Darüber berichtet die «Basler Zeitung».

«Die Leute fragen mich jetzt ständig: Und, hast du mit Bauen begonnen?», sagt Imbach gemäss «BaZ». Aber er hat noch nicht angefangen und darf es auch nicht. Denn der Mieterverband hat Einspruch eingelegt.

Der Streit dreht sich um die Umsetzung der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» durch die Regierung. Der Mieterverband ist unzufrieden mit mehreren Aspekten dieser Umsetzung und nutzt Imbachs Projekt als Präzedenzfall.

Trotz aller Widrigkeiten bleibt der Bauherr geduldig: «Das schaffen die nie innerhalb der gesetzten Zeit. Es geht bestimmt wieder länger», sagt er über den Prozess.

Jede Verlängerung des Prozesses kostet ihn Geld. Da er seine Wohnungen an der Rainallee der Sozialhilfe zur Zwischennutzung überliess, verliert er Mieteinnahmen: «Ende des Jahres habe ich zwischen 800'000 und eine Million Franken in ein Projekt investiert.» Es sei ein Projekt, «von dem ich nicht einmal weiss, ob ich es überhaupt durchführen kann».

Trotz seiner Frustration zeigt sich Imbach laut der Zeitung eher irritiert als wütend: «Ich bin sehr enttäuscht vom Kanton», sagt er.

Selbst der Mieterverband, der den Rechtsstreit gegen Imbach führt, zeigt Verständnis für seine Lage. Sie schlagen vor, dass das Bauinspektorat oder die Staatskasse alle Gerichtskosten tragen sollten.

Clemens Merkle, der zuständige Architekt des Projekts, ist skeptisch gegenüber dem Mieterverband und kritisiert dessen Vorgehen scharf. Grosse Teile der Stimmbevölkerung seien «hinters Licht geführt worden», wie er der «BaZ» erklärt. Mit seiner Initiative habe der Mieterverband vorgegeben, etwas für die überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung zu tun.

Merkle betont auch die negativen Auswirkungen des neuen Wohnschutzgesetzes auf Architekturbüros und Bauunternehmen. Sollte der Rekurs des Mieterverbands erfolgreich sein, würde dies eine grosse Lücke in seinem Budget hinterlassen.

«Wir müssten uns nach anderen Aufträgen umsehen», sagt Merkle. Er kritisiert auch den komplizierten Prozess und die schlechte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen.