Basler Regierung sagt Littering den Kampf an

Die Basler Regierung will gegen Littering vorgehen und das «Massnahmenpaket für Stadtsauberkeit» aus dem Jahr 2012 überarbeiten. Sie möchte damit eine vom Grossen Rat überwiesene SVP-Motion erfüllen.

Grossrat Basel — Der Basler Grossratssaal. - Keystone

Da Littering ein komplexes Phänomen ist, will die Regierung sämtliche fünf Säulen des Massnahmenpakets überprüfen, wie sie am Dienstag mitteilte. Konkret sollen neben den beiden verlangten Säulen «Reinigung» und «Sensibilisierung» auch die Themen «Repression», «saubere Veranstaltungen» und «Einbezug Gewerbe» betrachtet werden.

Für die Überarbeitung des Massnahmenpakets will die Exekutive Gesellschaft und Gewerbe einbeziehen. Die Frist für die Umsetzung der Motionsforderung soll aber gemäss der Regierung von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert werden, damit alle relevanten Anspruchsgruppen involviert werden könnten.

Der SVP-Grossrat hatte in seiner Motion kritisiert, dass das Littering in Basel stark zugenommen habe. Gleichzeitig sei aber feststellbar, dass die Stadtreinigung bei der Beseitigung der Abfallberge an ihre Grenzen stosse, heisst es in der Motion.