Basler Regierung prüft Gegenvorschlag zu Gratis-ÖV-Initiative

Die Basler Regierung will die kantonale Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» vorerst nicht dem Volk unterbreiten. Vielmehr will sie das Anliegen vertieft überprüfen und allenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Basel ÖV — Jugendliche am Bahnhofs in Basel. (Archivbild) - keystone

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat deshalb, ihr das mit 3522 gültigen Unterschriften zustande gekommene Volksbegehren zur Berichterstattung zu überweisen, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Exekutive muss nun innerhalb von sechs Monaten zur Initiative Stellung nehmen.

Die Initiative verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt junge Menschen im Alter zwischen sechs und zwanzig Jahren kostenlos ein Jahres-U-Abo beziehen können. Die Kosten für die Umsetzung dieses Volksbegehrens haben die Initianten pro Jahr auf gegen 16 Millionen Franken geschätzt.

Hinter dem im September 2019 lancierten Volksbegehren steht ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von GLP, SP, Basta, BDP und Juso. Unter anderem wollen sie Basel für Familien attraktiver machen. Die kostenlose Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bringe insbesondere für Familien mit einem tiefen Einkommen eine grosse Entlastung.

Im Gratis-ÖV sehen die Initianten auch eine Massnahme zum Klimaschutz. Sie hoffen, dass dadurch junge Menschen dereinst als Erwachsene weniger aufs Auto umsteigen. Dadurch würde sich die Verkehrssituation in Basel längerfristig verbessern.