Basler Regierung bereitet sich auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vor
Für die Flüchtlinge des «tragischen Kriegs» aus der Ukraine werde viel getan, sagten drei Vertreter der Basler Regierung an der Medienkonferenz in der Aula des Naturhistorischen Museums. Noch am vergangenen Wochenende hätte die Aufnahme der Flüchtlinge noch nicht gut funktioniert, das habe sich inzwischen geändert. «Wir bereiten uns vor, falls die Zahlen grösser werden», sagte Kaspar Sutter (SP), Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
«Vordringlich ist die Unterbringung», betonte Sutter. Dabei sei das Angebot vieler Privater sehr hilfreich. Die Unterbringung in Privathaushalten koordiniert in Basel-Stadt die Stiftung Benevol, wie sie es auch bei Flüchtlingen aus anderen Ländern gemacht habe. Die Basler Behörden bereiten sich für den Fall vor, dass viel mehr Flüchtlinge aus der Ukraine in die Schweiz kommen.
In den drei Basler Zivilschutzanlagen hätte es Platz für 250 Personen. Seit einigen Jahren werden dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht und die Anlagen sind derzeit geschlossen. Flüchtlinge unterirdisch unterzubringen, «wäre das letzte, was wir wollen», sagte die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Stephanie Eymann (LDP). Der Hilfswille in der Basler Bevölkerung sei riesig.
Der Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), Conradin Cramer (LDP) zeigte sich beeindruckt darüber, dass ukrainische Kinder und Jugendliche sofort zur Schule gehen wollen. An der Basler Volksschule würden momentan rund 100 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine unterrichtet. An weiterführenden Schulen seien es fünf.
Das ED suche für das Lehrerkollegium ukrainisch sprechende Erwachsene, die Kinder unterrichten und betreuen könnten. Die «Prozesse laufen gut», sagte Cramer; schwieriger werde es, wenn mehr Flüchtlinge kämen. Bislang seien keine Kinder ohne Eltern («unbegleitete Minderjährige») nach Basel geflüchtet.
Die Basler Regierung stellt ein Hilfspaket in der Höhe von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine in Aussicht. Darunter 250'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für Hilfswerke. Auch sieht sie Materialspenden (insbesondere medizinisches Material) im Wert von 1,46 Millionen Franken vor, über die der Grosse Rat noch befinden muss. Überdies hat sie dem Grossen Rat 750'000 Franken für künftige Nothilfemassnahmen beantragt.
Die Flüchtlinge erhalten Unterkunft, Betreuung, Sozialhilfe und Deutschkurse. Und sie dürfen mit dem Schutzstatus «S» auch arbeiten; auch als Selbstständige. Damit sind sie bessergestellt als Flüchtlinge aus anderen Ländern. «Es gibt eine Ungleichbehandlung» bei Flüchtlingen«, sagte Ruedi Illes, Leiter der Basler Sozialhilfe. »Damit müssen wir leben.«
Die Basler Regierung geht nicht davon aus, dass sich die Situation in der Ukraine schon nach wenigen Monaten beruhige. «Wir denken, dass es länger geht», sagte Sutter. Mit dem Schutzstatus «S» ist den Flüchtlingen aus der Ukraine der Aufenthalt für ein Jahr garantiert.
Ruedi Illes sagte: «Viele werden zurück wollen, wenn sich die Situation beruhigt.», Dabei stützte er sich auf seine Erfahrungen mit Flüchtlingen aus dem Kosovo während des Jugoslawien-Kriegs.
