Basler Mieterverband reicht neue Wohnschutzinitiative ein

Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband hat am Mittwoch das Referendum gegen die als ungenügend empfundene Umsetzung einer früheren Wohnschutzinitiative und gleichzeitig eine neue Initiative eingereicht.

Basel Stadt — Blick aus einer Wohnung im 21. Stock des neuen SBB Gebäudes. (Symbolbild) - Keystone

Ausgangspunkt war eine Wohnschutz-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, die im Juni 2018 in Basel mit beinahe einem Zweidrittelsmehr angenommen worden war. Die im April dieses Jahres abgesegnete Umsetzung der geforderten Schutzmassnahmen durch den Grossen Rat kam bei den Initianten gar nicht gut an. Der Verband spricht von einem «dreisten Nichtwohnschutz».

Diesen will der Verband nun nach eigenen Angaben mit einer neuen Initiative korrigieren. Um der neuen Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» die notwendige Nachhaltigkeit zu verleihen, wurden gleichzeitig Unterschriften für ein Referendum gegen die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Wohnraumfördergesetzes gesammelt.

Initiative und Referendum wurden nun am Mittwoch mit jeweils über 3000 Unterschriften eingereicht. Hängig ist überdies der Entscheid zu einer weiteren Wohnschutz-Initiative des Verbands, die ein Moratorium für Umbauten, Abbrüche und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern verlangt. Die Basler Regierung wollte dieses Begehren für ungültig erklären lassen, gegenwärtig liegt es zur rechtlichen Abklärung beim Basler Appellationsgericht.