Basler Grossratskommission nun gegen Corona-Bonus

Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates spricht sich hauchdünn gegen eine solche Auszahlung aus, obwohl der Bonus noch von der Kommission vorgeschlagen worden war.

Die Kommission beantragt bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten Raoul Furlano (LDP) Ablehnung zur Regierungsvorlage, wie dem am Freitag, 9. September 2022, veröffentlichten Bericht der GSK zu entnehmen ist. GSK-Präsident Oliver Bolliger (GAB) und ein weiteres Mitglied der Kommission waren an der besagten entscheidenden Sitzung verhindert.

Wie es im Bericht heisst, haben sich die Mehrheitverhältnisse mit der neuen Zusammensetzung der GSK seit Februar 2021 und damit die grundsätzliche Haltung für den Corona-Bonus geändert. Der Bonus war von der Kommission in der Zusammensetzung der Legislaturperiode 2017 bis Anfang 2021 gefordert worden.

Die Basler Regierung beantragt vom Grossen Rat eine Summe von 5 Millionen Franken zur Refinanzierung eines Corona-Bonus' für das Gesundheitspersonal im Kanton. Die Exekutive folgt damit gegen ihren Willen einem Auftrag, den ihr das Parlament mit der knappen Überweisung einer Motion der GSK letzten Dezember erteilt hat.

Der eigentliche Bonus soll von den für die Arbeitsverhältnisse verantwortlichen Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Institutionen ausbezahlt werden.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im Oktober abschliessend über den Bonus.