Basler Grosser Rat bewilligt Budget mit vermindertem Überschuss

Das Basler Grosse Rat hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Budget 2023 nach einer langen Grundsatzdebatte mit grossem Mehr verabschiedet.

Es sieht nach dem Einbezug von Budget-Nachträgen einen Überschuss von 46,2 statt der ursprünglich veranschlagten 66 Millionen Franken vor.

Die Abschwächung des budgetierten Überschusses ist in erster Linie die Folge einer ursprünglich zu tief eingeschätzten Teuerung, wie der Präsident der Finanzkommission sagte.

Grundsätzlich zeigte sich der Grosse Rat zufrieden mit der Budgetierung und den Kantonsfinanzen.

Der Supertanker Basel-Stadt erweise sich auch bei Wellengang als seefest, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).

Entsprechend wurde das Budget mit 89 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.

Von bürgerlicher Seite wurde der stark anwachsende Headcount kritisiert – der Kanton wird 2023 fast 400 Stellen mehr aufweisen.

Die Kritik fiel aber, wenn man von der SVP-Fraktion absieht, um einiges leiser aus als auch schon, weil viele der zusätzlichen Stellen erklärbar seien.

So stehen rund 130 der zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, genauer mit zusätzlich benötigtem Personal in der Schule oder der Sozialarbeit.

Die SVP stellte sechs Abänderungs- respektive Kürzungsanträge.

Unter anderem verlangte sie einmal mehr eine Kürzung des Budgets des Gleichstellungsbüros oder dasjenige der Vereinsdienste im Erziehungsdepartement.

Die Anträge wurden alle mit deutlichem Mehr abgelehnt.

Drei vorgezogene Budgetpostulate schafften die Bewilligungshürde im Rat ohne Probleme, zumal auch die Regierung Bereitschaft gezeigt hatte, die Forderungen zu erfüllen.

Sie betrafen zusätzliche Mittel für sogenannte Kindertankstellen der Robi-Spiel-Aktionen sowie Gelder für die Verlängerung der Buslinie 64 und eine Taktverdichtung im Tram- und Busbetrieb.

Bei Letzterem zeigte sich die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, die das Postulat eingebracht hatte, damit einverstanden, dass die Regierung das Anliegen nur teilweise erfüllen möchte.

Umstritten war über die Fraktionsgrenzen der SVP hinaus der Aufbau einer neuen Abteilung übertragbare Krankheiten im Gesundheitsdepartement.

Die Regierung hatte hier die Schaffung von drei Vollzeitstellen für eine halbe Million Franken eingesetzt, um für aktuelle und künftige Epidemien oder Pandemien besser gerüstet zu sein.

Die Notwendigkeit dieser drei Stellen wurde von der Finanzkommission in Frage gestellt.

Sie befand, dass eine zusätzliche Stelle vorerst ausreichen müsse. Der Kürzungsantrag der Kommission wurde aber mit 62 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem Antrag der Finanzkommission, die neue Abteilung Wohnschutz im Präsidialdepartement mit vorerst drei statt vier Vollzeitstellen auszustatten, wurde indes mit Einwilligung der Regierung stattgegeben.