Basler Gewerbeverband hat vorerst genug von Initiativen

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels kritisiert den Gewerbeverband nach der Ablehnung seiner beiden Verkehrsinitiativen scharf für seine Verkehrspolitik. Der Verband kündigt an, so schnell kein Volksbegehren mehr lancieren zu wollen.

Als die Abstimmungsresultate an Sonntag im Basler Rathaus bekanntgegeben worden waren, stand Gabriell Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, mit versteinerter Miene da. Gleich zwei Niederlagen hat sein Verband eingefahren.

So wurde der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 48,8 Prozent erhielt er 31'119 Stimmen. Die Initiative des Gewerbeverbandes mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17'134 Stimmen.

Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband unter Barell auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29'240 gegen 21'444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.

Gabriel Barell führt die Niederlagen seines Verbandes an der Urne unter anderem auf das «Überthema Klima» zurück. Zudem sei bei den befürwortenden bürgerlichen Parteien eine Übermüdung nach den Wahlen spürbar gewesen, weshalb sie weniger Engagement im Abstimmungskampf gezeigt hätten.

Für Barell steht bereits fest: «Wir werden sicher heute oder morgen keine Initiative mehr lancieren.» Bei der Umsetzung des Gegenvorschlages zur Initiative «Zämme fahre mir besser» werde der Verband genau darauf schauen, dass dieser moderat umgesetzt werde. Die Politik des Verbandes hinterfragen, will Barell nicht. «Wir setzten das um, was unsere Mitglieder von uns verlangen und erwarten.»

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) sieht sich nach diesem Abstimmungssonntag in seiner Arbeit bestätigt. Das Ergebnis zeige, dass die Basler Verkehrspolitik vom grossen Teil der Bevölkerung gestützt werde, sagte Wessels, der beiden kommenden Gesamterneuerungswahlen im Stadtkanton nicht mehr antritt.

Die doppelte Niederlage des Gewerbeverbandes überrascht Wessels nicht: «Der Gewerbeverband hat in den letzten Jahren vermehrt einen merkwürdigen Kleinkrieg gegen die städtische Bevölkerung geführt – und das kann nicht gut gehen.»

Das Gewerbe werde momentan schlecht vom Verband vertreten, so Wessels. Er hoffe, dass man in der Zukunft wieder mit dem Verband zusammen an einen Tisch sitzen und mehrheitsfähige Lösung finden könne, die sowohl im Interesse des Gewerbes als auch der städtischen Bevölkerung seien.

Dass der Stadtkanton auf saubere Autos setze, sei heutzutage nicht mehr «revolutionär. Er freue sich aber, dass Basel-Stadt nun mit dem Gegenvorschlag eine gesetzliche Grundlage erhalte, Anreize für umweltfreundlichen Verkehr zu schaffen.