Baselbieter Landrat für Klimaschutz-Initiative der Grünen

Die formulierte Gesetzesinitiative der Grünen möchte die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festschreiben. Die Regierung soll verpflichtet werden, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Die Initiative war in allen Gremien, die sich mit ihr befassten, umstritten. Die Regierung wollte sie ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung bringen lassen. Die Exekutive stellte sich auf den Standpunkt, dass sie die Forderungen im Prinzip bereits erfülle, die eingeforderte Berichterstattung aber zu aufwendig sei.

Die vorberatende Umwelt- und Energiekommission des Landrats wiederum befürwortete die Initiative - allerdings mit einem Verhältnis von 7 zu 6 Stimmen sehr knapp. Von einem von der Verwaltung zuerst eingeforderten Gegenvorschlag hielt man in der Kommission Abstand, weil er im Landrat als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt wurde.

Uneinig war man sich auch im Landrat, auch wenn alle Sprecherinnen und Sprecher betonten, dass in Sachen Klimaschutz grundsätzlich Handlungsbedarf herrsche. Die SP und die Grünen sprachen sich für die Initiative aus, um die Regierung und Verwaltung verbindlich an die Erfüllung der Ziele zu binden. Die bürgerlichen Fraktionen wollten die Regierung nicht unnötig zusätzlichem Druck aussetzen.

Das Stimmresultat fiel am Schluss einer zum Teil hitzig geführten Debatte überraschend deutlich aus. Mit 48 zu 36 Stimmen sprach sich der Landrat für den von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss aus. Das heisst: Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.