Stadt Baden: Finanzbericht zur Fusion wurde aktualisiert

2020 beleuchtete das St.Galler Treuhandunternehmen OBT die finanzielle Ausgangslage und die Perspektiven bei einem Zusammenschluss von Baden und Turgi anhand der Kennzahlen von 2019.

Nun hat die Projektsteuerung der Fusion die Expertise aufgrund der Rechnungsabschlüsse 2021 und der Finanzpläne 2023 bis 2032 aktualisieren lassen.

Fazit ist: In finanzieller Hinsicht überwiegen die Chancen einer Fusion die Risiken weiterhin deutlich. Der Bericht ist auf der Webseite von Baden-Turgi einsehbar.

Das Fazit von damals, dass die Mindereinnahmen bei den Steuern durch die erwarteten Synergieeffekte nicht ganz wettgemacht werden können, gilt nach wie vor.

Da Turgi den tieferen Steuerfuss von Baden bei einer Fusion übernimmt (92 statt 113 Prozent), würden 2024 – im ersten Jahr der Fusion – 1,341 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen generiert (Bericht 2020: 1,4 Millionen Franken).

Dies entspricht 1,4 Prozent des gesamten Steuerertrags. Neu liegen Zahlen zu den Synergieeffekten vor, die durch die Fusion ausgelöst würden.

Neben Minderausgaben (zum Beispiel durch den Wegfall der Behörden und Sparpotenzial bei Stellenprozenten in Turgi) ist in gewissen Bereichen mit Mehrausgaben zu rechnen (zum Beispiel für Zusatzangebote im Schulunterricht, Anpassung der Subventionen für Tagesbetreuung).

Unter dem Strich übertreffen die Minder- die Mehrausgaben bereits 2024. Die wiederkehrende Aufwandverbesserung beläuft sich bis 2026 auf über eine halbe Million Franken pro Jahr.

Die Differenz zwischen den Steuermindereinnahmen und den Synergieeffekten würde bis und mit 2026 vollständig durch den Kantonsbeitrag finanziert, der im Fall eines Zusammenschlusses ausgelöst wird.

Die einmaligen Umsetzungskosten der Fusion in den Jahren 2023 und 2024 werden durch die sogenannten Zusammenschlusspauschalen gedeckt.

Insgesamt steuert der Kanton über 4,3 Millionen Franken zur Fusion bei. Seit 2019 verändert hat sich die Vermögenssituation.

In Baden ist die Nettoschuld aufgrund der grossen Investitionstätigkeit per Ende 2021 auf 4738 Franken pro Kopf gestiegen.

Demgegenüber verfügt Turgi über ein Nettovermögen von 601 Franken pro Einwohner. Dieses Vermögen vermag die hohe Nettoschuld in einer zusammengeschlossenen Gemeinde Baden zu senken.

Künftige Investitionen, gerade auch aufgrund von Badens Zentrumsfunktion, würden auf mehr Schultern verteilt.

Nicht mit Zahlen untermauert werden kann die Entwicklung von Turgi als Ortsteil von Baden.

Die Projektsteuerung ist jedoch überzeugt, dass sowohl der tiefere Steuerfuss als auch das bauliche Entwicklungspotenzial dank der Turgemer BNO-Revision neue Einwohner sowie Unternehmen und damit Steuerzahler anlocken wird.

Turgi verfügt über etwas, das Baden derzeit fehlt: Schienenerschlossene Industrie- und Gewerbegebiete im mittleren Preissegment.

Somit könnte Turgi mit dem Entwicklungskonzept Bahnhofsgebiet und der Spinnerei zu einem dritten Wirtschaftsgebiet von Baden werden (neben Baden-Nord und Dättwil).

Auch Dättwil konnte das entsprechende Potenzial nach der Eingemeindung vor 60 Jahren nach und nach entfalten.

Der Fusionsvertrag, über den die Gemeindeversammlung Turgi am 17. November 2022 und der Einwohnerrat Baden am 6. und 7. Dezember 2022 abstimmen werden, liegt inzwischen in der fertigen Fassung vor.

Zum Entwurf konnten sich die Parteien im Rahmen einer Mitwirkung äussern.

Die Projektsteuerung hat einen Teil der Änderungsbegehren aufgenommen und den Vertrag anschliessend dem Kanton zur Überprüfung unterbreitet.

Der Mitwirkungsbericht und der Fusionsvertrag stehen ebenfalls auf der Projektwebseite zur Verfügung.