Wie die Gemeinde Wolfhalden berichtet, legt der Gemeinderat bereits im fünften Jahr in Folge einen Aufwandüberschuss zur Abstimmung vor.
Eingang des Gemeindehauses Wolfhalden (AR).
Eingang des Gemeindehauses Wolfhalden (AR). - Nau.ch / Simone Imhof
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Bei einem Gesamtaufwand von 10'275'300 Franken und einem Gesamtertrag von 9'968'800 Franken sieht der Voranschlag 2023 einen Aufwandüberschuss von 306'500 Franken vor.

Der Voranschlag 2022 verzeichnete bereits einen Aufwandüberschuss von 467'100 Franken.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, im fünften Jahr in Folge einen Aufwandüberschuss zur Abstimmung vorzulegen.

Mehrerträge im Bereich Steuern

In den Jahren 2019 bis 2021 erzielten die Jahresabschlüsse jedoch entgegen den Voranschlägen bessere Ergebnisse und im Vergleich zum Vorjahr fällt der Aufwandüberschuss um rund 160'000 Franken tiefer aus.

Der tiefer ausfallende Aufwandüberschuss ist darauf zurückzuführen, dass mit Mehrerträgen vorwiegend im Bereich Steuern budgetiert wurde.

Der Voranschlag 2023 basiert auf dem seit 2020 für die natürlichen Personen geltenden Gemeindesteuerfuss von 3,9 Einheiten.

Sowohl bei den Steuern der natürlichen Personen wie auch bei den Sondersteuern wurde auf der Basis der vom Kanton gemeldeten Datenlage 2022 optimistisch mit Mehreinnahmen von 280'000 Franken gerechnet.

Ausgaben aufgrund rechtlicher Bestimmungen

Es wird von den natürlichen Personen ein Steuerertrag von 5'320‘000 Franken erwartet. Zusammen mit dem auf 430'000 Franken geschätzten Ertrag bei den juristischen Personen wird von einem Gesamtertrag von 5‘750‘000 Franken ausgegangen.

Bei den Ausgaben fallen Unterhaltsarbeiten und Auswirkungen rechtlicher Bestimmungen ins Gewicht.

Die zusätzlich zu den normalen Unterhaltsarbeiten geplanten Arbeiten an den Schulliegenschaften fallen mit rund 150'000 Franken ähnlich wie im Vorjahr aus.

Speziell der Ersatz der Turnhallenfenster im Oberstufenschulhaus schlagen mit 110'000 Franken zu Buche.

Geplante Bundessubventionen

Voraussichtlich per 1. Januar 2023 wird das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft treten.

Gemäss Angaben des Kantons hat Wolfhalden mit jährlichen Zahlungen an den Kanton von rund 75'000 Franken zu rechnen.

Bislang hat die Gemeinde Wolfhalden Direktzahlungen an die Familien in der Höhe von rund 15'000 Franken bei vergleichbaren Kriterien bezahlt.

Um die finanziellen Auswirkungen bei den Gemeinden abzufedern, ist die anteilsmässige Auszahlung von Bundessubventionen über die ersten drei Jahre geplant.

Auswirkung kantonaler Bestimmungen

Der Kanton geht für Wolfhalden im ersten Jahr von einer Subventionshöhe von 46'500 Franken aus.

Weiter wirken sich zwei Fälle von Fremdplatzierung mit voraussichtlichen Kosten von insgesamt 289'000 Franken negativ auf das Budget aus.

Der Voranschlag 2023 steht exemplarisch dafür, dass die Gemeinde trotz zurückhaltender Budgetierung immer stärker durch neue Gesetzgebungen und rechtliche Bestimmungen durch den Kanton in ihrer Finanzhoheit eingeschränkt wird.

Ohne die neuen Ausgaben sowie die unvorhersehbaren Ausgaben könnte der Gemeinderat in diesem Jahr einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren.

Ausgaben für Infrastruktur

Die Investitionsrechnung sieht einen Ausgabenüberschuss von 1'078'000 Franken vor. Den Ausgaben von total 1'116’000 Franken stehen dabei Einnahmen von 38'000 Franken gegenüber.

Der Gemeindeanteil für Arbeiten an den Staatsstrassen und Bushaltestellen in der Höhe von 528'000 Franken ist der grösste Posten im kommenden Jahr.

Wasserleitungserneuerungen an drei Standorten fallen mit 345'000 Franken ins Gewicht. Für den Friedhof ist aufgrund der konstant hohen Nachfrage eine weitere Urnenwand geplant.

Ein Projektierungskredit in der Höhe von 25'000 Franken ist vorgesehen. Für die bereits laufenden Projekte Schulraumplanung und Ortsplanungsrevision sind 30'000 Franken respektive 90'000 Franken für die Fortführung der Arbeiten budgetiert.

Orientierungsveranstaltung im November 2022

Der Voranschlag wird den Stimmberechtigten am 27. November 2022 mit der Empfehlung zur Zustimmung unterbreitet.

Die detaillierten Unterlagen zu den verschiedenen Budgetpositionen können auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.

Bei Bedarf können Exemplare in Papierform bei der Gemeindeverwaltung angefordert werden.

Zur näheren Erläuterung des Voranschlags 2023 lädt der Gemeinderat alle Stimmbürger zu einer öffentlichen Orientierung am Mittwoch, 9. November 2022, 19.30 Uhr, in den Gemeindesaal Krone ein.

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