Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Neukonstituierung für das neue Amtsjahr 2019/2020

Auf das Ende des laufenden Amtsjahres am 31. Mai 2019 verabschiedet sich mit Gemeinderat Mario Wipf (seit 2014 im Gemeinderat) nach mehrjährigem Einsatz im Dienste unserer Gemeinde von seiner behördlichen Aufgabe.

Der am 17. März 2019 gewählte Gemeinderat Daniel Lindner wird das frei werdende Ressort Hochbau übernehmen, welches er als bisheriges Kommissionsmitglied bereits eingehend kennen lernen konnte.

Der Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2019 folgende Ressortverteilung für das Amtsjahr 2019/2020 beschlossen. Diese bleibt mit Ausnahme des Ressorts Hochbau unverändert.

Ressort Leitung / Vorsitz

Präsidiales (Finanzen, Verwaltung); Gino Pauletti

Gemeindevizepräsidium Heiko Heidemann

Entsorgung / Umwelt Eugen Schläpfer

Versorgung (Wasser) Peter Sonderegger

Hochbau Daniel Lindner

Tiefbau Michel Sieber

Bauverfahren Ursula Albrecht

Bildung Heiko Heidemann

Ergänzende Kommissionswahlen / Vollständiges Behördenverzeichnis für das neue Amtsjahr

Basierend auf der neuen gemeinderätlichen Ressortverteilung sind die Kommissionen vom Gemeinderat wieder komplettiert worden. Das vollständige Verzeichnis über alle Gemeindebehörden, Kommissionen, Delegationen und Einzelfunktionen für das Amtsjahr 2019/2020 wird auf der Gemeinde-Homepage aufgeschaltet und zudem in einem Separatdruck demnächst in alle Haushaltungen verteilt.

Zusatzvereinbarung zum kantonalen Integrationsprogramm 2018-2021 (KIP II)

Das Ausländergesetz des Bundes regelt die Integration von Ausländerinnen und Ausländern als Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Bund und Kantone haben gemeinsam ein Modell zur Integrationsförderung mit acht Handlungsfeldern erarbeitet. Dieses Modell gilt grundsätzlich sowohl für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen als auch für alle übrigen Ausländer. Jeder Kanton erarbeitet aufgrund dieses Modells ein kantonales Integrationsprogramm, kurz KIP genannt. Ein erstes KIP wurde bereits für die Periode 2015-2017 erstellt und mittels einer Vereinbarung zwischen Kanton und allen AR-Gemeinden eingerichtet. Für die nächste Zeitspanne von 2018 bis 2021 läuft derzeit das KIP II.

Durch die im Jahre 2018 durch Bund und Kantone beschlossene Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (IAS) wird eine Anpassung des KIP II nötig. Der Gemeinderat Wolfhalden hat der Zusatzvereinbarung am 7. Mai 2019 zugestimmt.

Zweckverband Regionale Feuerwehr / Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 des regionalen Feuerwehr-Zweckverbandes (Zusammenschluss der Gemeinden Heiden, Grub AR, Eggersriet SG und Wolfhalden) genehmigt. Die Rechnung endete mit einem Gesamtaufwand von Fr. 747‘643.02 (Vorjahr: Fr. 812‘164.31). Auf der Ertragsseite steht nebst den Betriebsbeiträgen der angeschlossenen Gemeinden eine Summe von Fr. 110‘165.95. Der Kostenteiler für den Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr. 637‘477.07 (Vorjahr Fr. 689‘810.15) zeigt sich wie folgt:

Gemeinde Heiden AR 46,58 % Fr. 296‘958.00

Gemeinde Grub AR 10,92 % Fr. 69‘606.00

Gemeinde Eggersriet SG 20.96 % Fr. 133‘617.00

Gemeinde Wolfhalden AR 21,54 % Fr. 137‘297.00

Der vertraglich vereinbarte Kostenteiler basiert einerseits auf dem Totalwert aller brandversicherten Gebäude und anderseits auf den Einwohnerzahlen der Mitgliedgemeinden.

Betreuungszentrum Heiden (Regionales Pflegeheim) / Bestattungsdienst Vorderland

Bei einem Kostenaufwand von Fr. 6‘420‘068.68 und einem Ertrag von Fr. 6‘517‘181.55 resultierte für das Betreuungszentrum Heiden im Jahre 2018 ein Betriebsgewinn in der Höhe von Fr. 97‘112.87. Die Separatrechnung des Bestattungsdienstes Vorderland endete bei einem Aufwand von Fr. 135‘414.39 und einem Ertrag von Fr. 147‘322.19 mit einem Gewinn von Fr. 11‘907.80. Der Gemeinderat hat von den beiden Jahresrechnungen 2018 zustimmend Kenntnis genommen.

Abwasserverband Altenrhein / Revision der Zweckverbandsvereinbarung

Der Gemeinderat Wolfhalden hat am 7. Mai 2019 der Revision der Zwecksverbandsvereinbarung zugestimmt und diesen Beschluss gemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstellt.

Die Hauptgründe für die Revision der Zweckverbandsvereinbarung lauten:

1. Ausweitung des Verbandsgebietes von bisher 15 auf neu 17 Gemeinden durch Aufnahme der Gemeinden Trogen und Wald

2. Die Delegation erfolgt nach Grösse der Gemeinde. Neu ist nicht mehr die Einwohnerzahl massgebend, sondern die Anzahl der an die ARA Altenrhein angeschlossenen Einwohner.

3. Der Rat wird von bisher 15 auf 9 Mitglieder verkleinert.

Wählbar sind nur Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte der Verbandsgemeinden. Der Standortgemeinde steht fest ein Sitz zu. Den Appenzeller und den übrigen St. Galler Gemeinden stehen je vier Sitze zu.

4. Die Delegierten wählen zusätzlich zum Präsidenten und Vizepräsidenten neu auch die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats.

Die Referendumsvorlage wird am 17. Mai 2019 im kantonalen Amtsblatt sowie in den weiteren Publikationsorganen (Appenzeller Zeitung und Der Rheintaler) veröffentlicht und auf die 30-tägige Referendumsfrist vom 18. Mai bis 17. Juni 2019 hingewiesen. Die detaillierten Änderungen der Zweckverbandsvereinbarung liegen bei der Gemeindekanzlei zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Wasserversorgung: Arbeitsvergaben

Gemäss Investitionsplan zur fortlaufenden Netzerneuerung steht in diesem Jahr die Sanierung des Leitungsabschnittes Dorf (Luchten bis Friedberg) an. Der Gemeinderat hat im Zuge dieser Projektausführung die Arbeiten wie folgt vergeben:

a) Tiefbau an Stutz AG, Speicher

b) Rohrverlegung an HWT Haus- und Wassertechnik AG, Au SG

Revision Benützungsordnung Saal Bauamtsgebäude (ehemals Theorieraum Feuerwehr)

Die Benützungsordnung wurde aufgrund der veränderten Nutzung an die aktuellen Begebenheiten angepasst. Diese kann auf der Homepage eingesehen werden.

Grundbuchverwalterwahl

Die Grundbuchführung erfolgt bereits seit Anfang 2019 durch das regionale Grundbuchamt Heiden-Grub-Rehetobel-Wald-Wolfhalden. Der Gemeinderat hat dessen langjährigen Leiter Philippe Näscher offiziell zum Grundbuchverwalter der Gemeinde Wolfhalden gewählt.