Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss

Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung der Stadt Altstätten sieht Aufwendungen von 64,276 Mio. Franken und Erträge von 60,525 Mio. Franken vor. Somit ergibt sich ein Aufwandüberschuss von 3,751 Mio. Franken, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann.

Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung des für das Jahr 2020 budgetierten Aufwandüberschusses per 1. Januar 2021 auf 20,570 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget Kredite von insgesamt 5,316 Mio. Franken für den Allgemeinen Haushalt. Mit den beantragten Krediten plant der Stadtrat den Ersatz der Rutschbahn im Freibad und die Erneuerung der Beleuchtung der Sportanlagen, die Erstellung des Bauprojekts für die Ostumfahrung, Massnahmen bei der Abwasseranlage ARA, die Umlegung einer Wasserleitung und die Erstellung von Unterflursystemen für den Hauskehricht sowie ein Wasserbauprojekt am Biser- und Ebenrütibach.

Der im Budgetbericht beantragte Kredit für das Wasserbauprojekt am Lienzer Bach über brutto 1,5 Mio. Franken ist fälschlicherweise aus der Investitionsplanung in die Investitionsrechnung übertragen worden und wird so nicht beansprucht werden. Vergangene Woche wurden die betroffenen Grundeigentümer zur Mitwirkung eingeladen und am heutigen Dienstag findet die Bevölkerungsinformation zum Projekt am Lienzer Bach statt. Danach wird das Projekt fertiggestellt und der entsprechende Kredit der Bürgerschaft – voraussichtlich an der Urne – beantragt.

Das Budget 2021 weist einen negativen Selbstfinanzierungsgrad von minus 81 % aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt 6,378 Mio. Franken und bewirkt eine entsprechende Vermögensabnahme.

Die Stadt Altstätten stellt per 1. Januar 2021 auf das neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden RMSG um. Der Stadtrat hat dazu eine neue Aktivierungsgrenze von CHF 200'000 und angepasste Abschreibungsdauern festgelegt.

Auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens wurde verzichtet. Mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell ist ein direkter Vergleich der Aufwände und Erträge mit den Rechnungen und Budgets der Vorjahre nicht möglich.

Die Technischen Betriebe der Stadt Altstätten beinhalten die Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie die Sparte Kommunikation. Die Technischen Betriebe rechnen insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 27’000 Franken vor Abschreibungen. Darin sind Beiträge an den Allgemeinen Haushalt der Stadt Altstätten von 1,001 Mio. Franken (CHF 701’200 aus kommunalen Abgaben sowie CHF 300’000 aus Gewinnablieferung) aus dem Elektrizitätswerk und eine Gewinnablieferung von CHF 100'000 aus der Sparte Kommunikation berücksichtigt.

Nach Abschreibungen von CHF 247'400 sowie Einlagen in Reserve zusätzlicher Abschreibungen von CHF 206’000 ist eine Entnahme von insgesamt CHF 427’000 aus den Reservefonds der verschiedenen Sparten budgetiert. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget für die Technischen Betriebe Kredite von insgesamt 1,740 Mio. Franken für die Planung der Sanierung des Reservoirs Stossberg, die Erneuerung der Wasserleitung in der Trogenerstrasse (alte Ruppenstrasse bis Reservoir Donner) und die 5. Etappe des Glasfasernetzausbaus.

Für das Gemeindeunternehmen Alters- und Pflegeheim Haus Sonnengarten wird bei einem Gesamtaufwand von 7,124 Mio. Franken und einem Betriebsertrag von 7,169 Mio. Franken mit einem Betriebsgewinn von CHF 44’674 gerechnet. Für die Anschaffung von Kaffeemaschinen auf den Wohngruppen wird ein Kredit von CHF 27’400 beantragt.

Die Liegenschaft «Haus Utz», Grundstück Nr. 2331, Bildstrasse 12 in Altstätten wurde zur allfälligen Realisierung eines öffentlichen Parkplatzes im Jahr 2009 erworben. Ursprünglich war vorgesehen, während dem Rathausneubau gewisse Abteilungen der Stadtverwaltung im Haus Utz unterzubringen und zu einem späteren Zeitpunkt auf dem Grundstück Parkplätze zu erstellen.

Aus heutiger Sicht besteht keine Veranlassung, auf dem Grundstücke Parkplätze zu erstellen. Seit 1. August 2014 ist die Liegenschaft an die Timeout-Schule Oberrheintal vermietet. Der Schulrat der Primarschule möchte die Liegenschaft von der Stadt Altstätten erwerben.

Die politische Vereinigung a plus hat folgende Volksmotion lanciert: «Der Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenkonzept auszuarbeiten, das dem Ladensterben in der Altstadt und den damit verbundenen negativen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Einhalt gebietet. Es soll insbesondere eine Koordinationsstelle geschaffen werden, welche die verschiedenen Interessen mit den betroffenen Beteiligten bündelt, städtische Standortförderung betreibt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Nach einer Testphase von mindestens zwei Jahren evaluiert der Stadtrat die Koordinationsstelle und entscheidet über deren Weiterentwicklung.» Der Stadtrat empfiehlt die Gutheissung der Volksmotion. Er wird im Falle einer Annahme an der Bürgerversammlung im November 2021 ein entsprechendes Massnahmenkonzept vorlegen.