

Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

- einstimmig das Budget 2021 genehmigt. Der Voranschlag schliesst mit einem Defizit von 9,5 Millionen Franken bei einem Aufwand von 441 Millionen Franken. Das prognostizierte Defizit wuchs im Vergleich zum ursprünglichen Budget vom September um 1,6 Millionen Franken an, unter anderem wegen der Folgen der Coronapandemie.
- den Finanzplan 2021 bis 2024 grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen. Dieser sieht Defizite von jährlich 11 bis 12 Millionen Franken vor.
- den Wirkungsbericht der Regierung zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.
- einstimmig 4,9 Millionen Franken als Beitrag an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kantonsspitals Uri gutgeheissen sowie einer Corona-Abgeltung von 443'000 Franken für das erste Halbjahr 2021 zugestimmt.
- einen Verpflichtungskredit über 372'000 Franken für die Digitalisierung der Kantonalen Mittelschule Uri grossmehrheitlich genehmigt. Mit dem Geld werden unter anderem Laptops für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen angeschafft.
- einstimmig Kenntnis genommen vom Bericht zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern.
- einstimmig Kenntnis genommen vom Regierungsprogramm 2020 bis 2024+, das unter anderem einen klimaneutralen, energieeffizienten und sicheren Kanton zum Ziel hat, mehr Wertschöpfung in Uri und mehr Bekanntheit für Uri anstrebt.
- einstimmig vier Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 1,075 Millionen Franken zur Kenntnis genommen. Bei drei der Vorschusskredite geht es um das Hochwasser vom Oktober in Uri. Dazu kommt ein Kredit von 225'000 Franken im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie.
- Berichte zum Laboratorium der Urkantone, zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch sowie der Spitalkommission zur Kenntnis genommen.
- eine parlamentarische Empfehlung von Ruedi Cathry (FDP) zur Verkehrsführung der West-Ost-Umfahrung (Wov) mit 31 zu 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Der Regierungsrat muss damit die Kreisel-Variante in Schattdorf noch einmal überprüfen.
- drei Interpellationen behandelt.