Küttigen informiert über die Überarbeitung der Gemeindeordnung

Der Gemeinderat Küttigen hat die Abschaffung der Schulpflege zum Anlass genommen, die bestehende Gemeindeordnung aus dem Jahre 2006 generell zu überprüfen. Dabei hat er verschiedene Anpassungsvorschläge ausgearbeitet und diese den Parteien und der Bevölkerung zur Vernehmlassung unterbreitet.

Nun liegen Rückmeldungen von Parteien wie auch von einzelnen Bürgern vor und der Gemeinderat hat basierend auf den verschiedenen Antworten die nächsten Schritte definiert.

Die neu definierten Finanzkompetenzen sowie die Aufgaben der Finanzkommission sind unbestritten. Zudem ist aus Sicht der Parteien auch die Anzahl Mitglieder der Finanzkommission (sieben) beizubehalten.

Die Delegation der Einbürgerungen an den Gemeinderat ist hingegen umstritten: Während die SVP an den Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung festhalten will, kann sich die FDP auch die Einsetzung einer Kommission vorstellen. SP, die Mitte sowie auch Einzelstimmen unterstützen die Idee des Gemeinderates.

Die Parteien möchten die Überarbeitung der Gemeindeordnung auch in anderen Bereichen für Anpassungen nutzen und haben zusätzliche Anliegen eingebracht.

Die SVP regt an, die Steuerkommission und das Wahlbüro personell zu vergrössern. Die FDP möchte eine kommunale Schuldenbremse einzuführen. Aus Sicht der SP ist die Bezeichnung «Gemeindeammann» in «Gemeindepräsident» umzubenennen und zudem soll eine digitale Plattform als Publikationsorgan benannt werden.

Im weiteren Prozess wird der Gemeinderat nun zuerst die offenen inhaltlichen und rechtlichen Fragen klären, um danach im Gremium wie auch an einem Runden Tisch mit Parteiendelegationen gemeinsam Lösungen bezüglich der Themen zu finden, wo unterschiedliche Vorstellungen bestehen. Voraussichtlich im Sommer 2022 wird eine finale Vorlage zuhanden der Gemeindeversammlung vorliegen.