Aargauer Regierung bremst bei Abschaffung der Stempelsteuer

Wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie will der Aargauer Regierungsrat bei der Abschaffung der Stempelsteuer nichts überstürzen. Die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer auf Bundesebene würde zu Milliardenausfällen führen.

regierungsrat aargau — Blick in das Sitzungszimmer des Aargauer Regierungsrates. - Keystone

Bis vor wenigen Wochen hätte der Regierungsrat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrats an die eidgenössische Steuerverwaltung: «Mit der Covid-19-Pandemie und den noch nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft stellt sich die Sachlage nun aber anders dar.»

Bevor solche Beschlüsse gefasst würden, sei daher die wirtschaftliche Situation zu beurteilen und zu bewerten. Die Kantonsregierungen waren Mitte Januar aufgefordert worden, zur parlamentarischen Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» Stellung zu nehmen.

Die eidgenössische Steuerverwaltung erhebt eine Stempelsteuer. Sie wird auch Stempelabgabe, Stempelgebühr oder je nach Anwendung Umsatzabgabe genannt. Es handelt sich um eine Steuer, die sowohl im Wertschriftenhandel als auch - in etwas anderer Form- bei Versicherungen anfällt.