China verurteilt US-Kampfjet-Geschäft mit Taiwan

Die chinesische Regierung verurteilte am Mittwoch das Geschäft, für das US-Präsident Donald Trump am Dienstag grünes Licht gegeben hatte. China werde alle notwendigen Massnahmen treffen, um seine Interessen zu schützen, einschliesslich der Verhängung von Sanktionen, teilte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums mit.

Er bezeichnete den Verkauf als «eine gravierende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten», der die Souveränität und Sicherheitsinteressen des Landes untergrabe. China legte diplomatischen Protest ein und forderte die USA am Mittwoch auf, das Rüstungsgeschäft sofort abzusagen, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen und jegliche militärische Kontakte mit dem Land abzubrechen.

Das US-Aussenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) gebilligt habe. Die Waffenlieferung verärgert China, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan bereits als «schwere Verletzung» von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington «alle Konsequenzen tragen».

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe im Einklang mit den Vereinbarungen und den «historischen Beziehungen» zwischen den USA und China.

Die US-Behörde für Verteidigungszusammenarbeit, die US-Rüstungslieferungen ans Ausland überwacht, erklärte, mit dem Waffengeschäft werde das «grundlegende militärische Gleichgewicht» in der Region nicht verändert. Die F-16-Kampfflugzeuge würden es Taiwan erlauben, seinen Luftraum zu sichern, zur regionalen Sicherheit beizutragen und mit den USA «interoperabel» zu sein.

Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell des F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde. Viele Nachbarn Chinas sehen die militärische Aufrüstung Pekings mit grosser Sorge.

Ende Juli hatten die Behörden in Peking erneut Militärübungen nahe der taiwanesischen Küste angekündigt. Kurz zuvor hatte China in einem Weissbuch zur Verteidigungspolitik erneut gedroht, Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gegebenenfalls mit militärischer Gewalt entgegenzutreten. Nach den Drohungen schickten die USA ein Kriegsschiff in die Strasse von Taiwan, um ihr «Engagement für einen freien und offenen Indischen und Pazifischen Ozean» zu zeigen.

In der Vergangenheit hatte China die USA wiederholt davor gewarnt, die Regierung in Taipeh mit militärischer Ausrüstung zu versorgen. 2011 war ein US-Botschafter wegen eines Milliarden-Auftrags zur Modernisierung taiwanischer Kampfjets durch die USA einbestellt worden.