Ständerat will Verkauf der Ruag Ammotec nochmals prüfen

Nach den Worten von Finanzminister Ueli Maurer gibt es bisher keine Anhaltspunkte für einen Hackerangriff auf die Ruag. Der verkaufswillige Ständerat hat die Veräusserung der Ruag Ammotec am Mittwoch trotzdem noch einmal an seine Kommission zurückgewiesen.

Maurer machte seine Äusserungen am Mittwoch im Ständerat bei der Beratung einer Motion von Werner Salzmann (SVP/BE). Die eingesetzten internen und externen Experten hätten bislang «nicht den kleinsten Hinweis» für einen Hackerangriff gefunden.

Salzmann möchte den Verkauf der Ruag Tochter an Private stoppen, um die Versorgungssicherheit der Schweiz bei der Munition zu gewährleisten. Der Nationalrat hatte den Verkaufsstopp bereits im März beschlossen.

Der Ständerat wiederum möchte verkaufen und hat dies bereits vor Jahresfrist so beschlossen. Wegen der aufgetauchten Bedenken bezüglich der Datensicherheit hat er die Motion am Mittwoch jedoch auf Antrag von Josef Dittli (FDP/Uri) an seine Sicherheitskommission (SiK-S) zurückgewiesen. In der Herbstsession soll dann entschieden werden.

Angesichts ernst zu nehmender Schwachstellen müsse vor einem allfälligen Verkauf der Ruag-Tochter sichergestellt sein, dass die Datensicherheit gegeben und Datenentflechtung sicher erfolgt sei, begründet er den Antrag. Anlass der Untersuchung der IT bei Ruag International war ein TV-Bericht der SRF-«Rundschau» von Mitte Mai, gemäss dem es einen erneuten Hackerangriff auf das Unternehmen gegeben haben soll.

Mauer betonte, es gebe bisher keinerlei Hinweise, dass diese stimme. Er bedauerte die Rückweisung. Der Wertverlust, der dadurch entstehe, sei «gewaltig».

Der Finanzminister argumentierte inhaltlich schon im Nationalrat, dass Ruag Ammotec Marktführer für Kleinkaliber-Munition in Europa sei und zur Hauptsache nicht an die Armee liefere. Der Bedarf für die Schweizer Armee könne mit einem Leistungsvertrag gesichert werden.

Der Verkauf der Ruag Ammotec mache es möglich, den in Schwierigkeiten steckenden Mutterkonzern zu sanieren. Es gebe Interessenten an der Munitionsfabrik, und der Bundesrat sei zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in Thun BE bestehen blieben.