Schweiz für Mindeststeuerreform auch ohne USA

Im Sommer stimmt die Schweizer über die Mindeststeuerreform ab. Eine weltweite Umsetzung sieht Karin Keller-Sutter als kompliziert an.

WEF, WORLD ECONOMIC FORUM, WIRTSCHAFTSTREFFEN, WELTWIRTSCHAFTSTREFFEN, WELTWIRTSCHAFTSFORUM, — Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht zu den Medien während einer Pressekonferenz am 53. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Schweiz, Mittwoch, 18. Januar 2023. Das Treffen führt vom 16. bis 20. Januar in Davos Unternehmer, Wissenschaftler, Wirtschaftsführer und Politiker zum Thema «Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt» zusammen - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Mittwoch sprach Bundeserätin Karin Keller-Sutter am WEF.
Werde das Volk die Mindeststeuerreform annehmen, werde diese umgesetzt.
Sie sieht aber Kompliaktionen kommen.

Falls das Volk im Juni die Mindeststeuerreform annimmt, wird die Schweiz diese umsetzen, auch wenn die USA dies nicht tun. Das kündigte Karin Keller-Sutter am Mittwoch am WEF in Davos an.

In jedem Fall werde die weltweite Umsetzung der Steuer kompliziert, sagte die Bundesrätin. Es sei etwas kompliziert mit den USA, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) am Mittwoch vor den Medien in Davos.

Und verwies auf die Diskussionen über das Steuergesetz Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act»). Als Initiantin für eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen könne das Land die Regelung auf seine Weise anwenden.

Die USA seien mächtig genug, dies zu tun, sagte Keller-Sutter. Aber die Schweiz wäre gezwungen die Mindeststeuer einzuführen, wenn alle anderen OECD-Länder dies tun würden.

Wie werden Sie bei der Mindeststeuerreform abstimmen?

Im Zentrum der OECD/G20-Steuerreform steht eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für alle Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro im Jahr. Betroffen von der Reform sind laut dem Bundesrat in der Schweiz rund 2000 Unternehmen.

Das Parlament hat die Reform bereits bestätigt. Da für die neue Besteuerung eine Verfassungsänderung nötig ist, wird die Schweizer Bevölkerung im Juni darüber abstimmen.

Laut der Bundesrätin geht es bei der Abstimmung um die Rechtssicherheit für Schweizer Firmen und darum, das Steuersubstrat in der Schweiz zu behalten. «Wenn das beim Volk nicht durchkommt, haben wir das Problem, dass die Mindeststeuer durchgesetzt wird», sagte sie.

Details werden unterschätzt

Ein Inkrafttreten ist für Januar 2024 geplant. Dennoch könnte die Schweiz auf die anderen Akteurinnen warten, wenn diese nicht bereit wären. Man unterschätzte die Details dieser Reform, sagte Keller-Sutter.

Die Steuerreform stand im Mittelpunkt der meisten Treffen von Keller-Sutter am WEF. Sie hat sich insbesondere mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg und Polen darüber ausgetauscht sowie mit dem OECD-Generalsekretär.

Von der Beziehungspflege zu den europäischen Staaten am WEF erhofft sich Keller-Sutter unter anderem, gemeinsame Positionen in internationalen Gremien, etwa bei der OECD zu vertreten. Das sei nur möglich, wenn man sich kenne.