80.000 Erntehelfer dürfen unter strengen Auflagen nach Deutschland reisen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, dass im April und Mai jeweils bis zu 40.000 ausländischen Saisonarbeitern die Einreise erlaubt wird, wie Klöckner am Donnerstag in Berlin mitteilte. Sie sollen ausschliesslich mit dem Flugzeug einreisen und von ihren Betrieben an von der Bundespolizei festgelegten Flughäfen abgeholt werden.

Klöckner bezeichnete die Einigung als «wichtige und gute Nachricht für unsere Bauern». Damit gelinge es, den «Infektionsschutz einzuhalten, aber auch unsere Ernten zu sichern». Seehofer erklärte, Regelungen wie diese seien wichtig, «damit wir auch während der Pandemie Staat und Wirtschaft am Laufen halten». Der Einreisestopp hatte zuletzt zu Warnungen des Bauernverbandes vor einer Verknappung des Obst- und Gemüseangebots und damit verbundenen Preissteigerungen geführt.

Um die Verbraucher auch während der Corona-Pandemie mit ausreichend heimischen Lebensmitteln zu versorgen, sind die Landwirte und insbesondere Obst- und Gemüsebetriebe nach Angaben Klöckners bis Ende Mai auf insgesamt 100.000 Saisonarbeiter angewiesen. 20.000 davon sind demnach bis zum Ende März vom Innenministerium verhängten Einreisestopp bereits eingereist.

Die neuen Regeln sind laut Klöckner mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Bauernverband abgestimmt und sehen unter anderem vor, dass bei der Einreise ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal erfolgt.

Neueinreisende müssen zudem in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten, letzteres ist in Gruppen von maximal 20 Menschen erlaubt. Ausserdem dürfen sie das Betriebsgelände in den ersten 14 Tagen nicht verlassen. Bei der Arbeit sollen Mindestabstände eingehalten oder, falls dies nicht möglich ist, Mundschutz und Handschuhe getragen werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äusserte sich erleichtert. «Wir begrüssen sehr, dass sich die Bundesregierung geeinigt hat, zusätzlichen Saisonarbeitskräften aus Osteuropa die Einreise zu ermöglichen», erklärte er. «Jetzt geht es an die Umsetzung: unsere Betriebe werden die Leitlinien und Vorgaben des RKI strikt einhalten, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten», kündigte er an.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte indes, es sei fraglich, «ob die Einreise per Flugzeug überhaupt praktikabel ist». Denn aktuell bestünden nur wenige Flugverbindungen und nicht jede Heimatregion der ausländischen Arbeitskräfte verfüge über derart angebundene Infrastruktur. Ein starres Limit erscheine zudem wenig sinnvoll, denn der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft werde weitaus höher als die nun zugelassenen Einreisen geschätzt.

Zusätzlich zur Einreise ausländischer Saisonarbeiter will die Bundesregierung als begleitende Massnahme bis Mai auch 20.000 neue Helfer aus dem Inland als Erntehelfer gewinnen. Zum Einsatz kommen sollen hier sowohl Arbeitslose als auch Kurzarbeiter, Studierende und Asylbewerber.

Zwar erhielten die Landwirte derzeit viele Bewerbungen aus Deutschland, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, dem «Tagesspiegel» (Freitagsausgabe). Allerdings enthielten viele dieser Bewerbungen Einschränkungen. «Etliche» Helfer könnten «nur in Teilzeit oder an bestimmten Tagen aushelfen», sagte Krüsken, ausserdem oft nur mit fester Zusage bis zum 20. April. «Sie wollen natürlich so schnell wie möglich wieder in ihren eigentlichen Beruf zurück.»