Grüne und Verbände dringen auf zusätzliche Unterstützung für Innenstädte

Die Bundesregierung solle die November-Finanzhilfen für Unternehmen entbürokratisieren und zügig auszahlen, heisst es in einem Zehn-Punkte-Programm, das Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin präsentierte. Demnach sind auch weitere längerfristig angelegte Massnahmen wie ein neues Gewerbemietrecht, ein Städtebau-Notfallfonds über 500 Millionen Euro und ein Kulturrettungsfonds nötig.

Die Lage in den Innenstädten sei zwar schon länger «brenzlig», sagte Göring-Eckardt im Anschluss an Gespräche mit Branchenvertretern. Doch Corona habe die Lage massiv verschärft. «Wenn nicht sofort und mittelfristig gehandelt wird, werden sich die Probleme verschärfen», betonte sie. Die Bundesregierung sei bei Hilfen «Weltmeisterin im Ankündigen», die Umsetzung sei jedoch «nach wie vor schwierig».

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, rief dazu auf, das «Horrorszenario verödender Innenstädte» gemeinsam zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Novemberhilfe und Überbrückungshilfen «jetzt scharf stellen».

Auf massive Verluste und in der Corona-Krise zu teure Pachtverträge verwies die Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges. Pächter und Vermieter müssten dringend «an einen Tisch, sie sind eine Schicksalsgemeinschaft».

«Was wir bisher im Kulturförderbereich haben, reicht einfach nicht», sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Es sei «absolut nicht hinnehmbar», dass es bisher keinen Unternehmerlohn für Künstler gebe.

Weiterhin fordern Grüne und Verbände ein Konzept für sogenannte Kauf-vor-Ort-Gutscheine, mit denen Einzelhandel, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen unterstützt werden können. Auch längerfristige Strukturmassnahmen sind demnach nötig. So sollten Bund, Länder und Kommunen einen gemeinsamen «Aktionsplan für eine bessere Fussverkehrs- und Radinfrastruktur in den Städten, an den Strassen und zwischen Gemeinden auf den Weg zu bringen». Für mehr Lebensqualität und Umweltschutz sei überdies ein 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm nötig, um Städte zu begrünen.

Zudem werden in dem Zehn-Punkte-Katalog ein schneller Breitband-Ausbau sowie mehr bezahlbarer Wohnraum und Mietengrenzen gefordert. Die Kommunen benötigten wegen der Corona-Krise auch über dieses Jahres hinaus weitere Hilfen von Bund und Ländern. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer müssten ausgeglichen werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte vom Bund ein Sofortprogramm gegen die Verödung der Innenstädte. «Vielerorts ist mit weiteren Betriebsschliessungen und Leerständen zu rechnen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und der weiter zunehmende Onlineverkauf hätten Handel, Gastronomie und Kultur hart getroffen. Experten rechneten demnach derzeit mit der Schliessung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsgeschäften.

Bund und Ländern sollten deshalb einen Innenstadtfonds auflegen. Die Städtebaufördermittel des Bundes müssten von derzeit 790 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. «Der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Der Standort Deutschland kann und darf sich keine verödeten Innenstädte leisten», mahnte Landsberg.