Grösster Einzelaktionär der Lufthansa schliesst Blockade des Rettungspakets nicht aus

Die Lufthansa reagierte alarmiert.

Der Münchner Unternehmer Thiele ist der grösste Einzelaktionär der Lufthansa. Er ist Mehrheitseigentümer des Nutzfahrzeug- und Bahnzulieferers Knorr-Bremse.

Thiele stösst sich vor allem an der vorgesehenen Beteiligung der Bundesregierung im Umfang von 20 Prozent und will den Rettungsplan für die angeschlagene Fluggesellschaft nachverhandeln. «Ich störe mich an der apodiktischen Aussage, das es keine anderen, konsensfähigen Lösungen gäbe», sagte er am Dienstagabend der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Als Aktionär gerate der Staat in eine Doppelrolle, die nötige Sanierung der Lufthansa könne so verschleppt werden, sagte Thiele weiter. Zudem sei der Bund ein Profiteur, der die neu ausgegebenen Aktien zu einem Viertel des aktuellen Börsenkurses erhalte. Als Kompromisslösung kann sich Thiele etwa eine indirekte Beteiligung der staatlichen KfW-Bank vorstellen, die sich politisch zurückhalte. Eine endgültige Entscheidung über sein Stimmverhalten habe er noch nicht getroffen, sagte er der «FAZ».

Die Lufthansa warnte daher am Mittwoch, die Umsetzung des Rettungspakets sei «nicht gesichert». Das Paket könnte die wahrscheinlich erforderliche Zweidrittelmehrheit auf der Hauptversammlung verfehlen. «Dies würde bedeuten, dass die Deutsche Lufthansa AG möglicherweise zeitnah zur Hauptversammlung ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren beantragen müsste, wenn es dann nicht unverzüglich zu einer anderen Lösung kommt.»

Die Airline rechnet «aktuell» mit einer Beteiligung unter 50 Prozent an der ausserordentlichen Hauptversammlung kommende Woche, wie sie mitteilte. Sie verwies auf die ebenfalls virtuell organisierte ordentliche Hauptversammlung am 5. Mai - die Präsenz habe lediglich bei 33 Prozent gelegen.

Laut Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz ist aber bei einer Präsenz von unter 50 Prozent eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme der Stabilisierungsmassnahmen erforderlich. Der Konzernvorstand richtete daher «an alle privaten und institutionellen Aktionäre den eindringlichen Appell, ihr Stimmrecht wahrzunehmen und an der Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens mitzuwirken» - die Präsenz bei der Hauptversammlung also auf über 50 Prozent zu heben. Anmeldeschluss für die Teilnahme an der Hauptversammlung ist dieser Samstag, 24.00 Uhr.

Thiele betonte gegenüber der «FAZ», dass er nichts blockieren wolle: «Ich hoffe vielmehr, dass noch im Vorfeld etwas bewirkt und in Bewegung gebracht werden kann.» An der Sanierung der Lufthansa habe er ein starkes Interesse.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik an den Konditionen zurück: Die Einigung zwischen Lufthansa und Bund, der «Deal», sei «klug durchdacht», sagte er in Berlin. Deshalb hoffe er auch, dass die Aktionäre «das dann unterstützen» - «da setze ich jetzt einfach mal drauf».

Die Lufthansa ist wegen der Corona-Pandemie in eine schwere Krise geraten. Der Konzern und die Bundesregierung einigten sich deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm.

Offiziell muss dies noch die EU-Kommission genehmigen. Brüssel hatte sich eingangs am direkten staatlichen Einstieg Deutschlands bei dem Unternehmen gestört. Als Ausgleich forderten die Wettbewerbshüter unter anderem die Abgabe von Start- und Landerechten in Frankfurt und in München. Nach eigenen Angaben stimmte Lufthansa dem zu.

Das grüne Licht aus Brüssel gilt nun als Formalität. «Nachdem wir gründliche Arbeit geleistet haben», gehe sie davon aus, dass die Hilfen den EU-Vorschriften entsprechen, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvize Margrethe Vestager am Mittwoch.