EU in entscheidender Verhandlungsrunde über Gesetz über digitale Dienste

Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission könnte es am Freitag oder am Samstagmorgen zu einer Einigung kommen. Mit dem Digital Services Act sollen Internetkonzerne wie Google und Meta in der EU verpflichtet werden, stärker gegen Hassrede und illegale Inhalte vorzugehen.

Auch mittelgrosse Onlineunternehmen sollen künftig in der Pflicht stehen, etwa Nutzer zu sperren, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden oder betrügerische Anzeigen verbreiten. Ausserdem sollen Onlineplattformen es ihren Nutzern ermöglichen, zu erfahren, mit welchen Einstellungen die Werbung auf sie angepasst wird. Das EU-Parlament fordert dabei ein Verbot, besonders sensible Daten wie Geschlecht, politische Einstellungen und Religionszugehörigkeit überhaupt für gezielte Werbung zu nutzen.

Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im kommenden Jahr. Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von Internetgiganten. Sein Schwestergesetz, der Digital Markets Act (DMA), soll wettbewerbsschädliches Verhalten der grossen Internetfirmen unterbinden.