Drei Ost-Regierungschefs fordern Staatsvertrag zur Absicherung der Kohle-Hilfen

Die Zusage über insgesamt 40 Milliarden für die vier Kohleländer solle in einem das Gesetz begleitenden Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden, forderten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt). Der Staatsvertrag soll auch für das vierte Kohleland, Nordrhein-Westfalen, gelten.

Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und zugleich den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Konkret vorgesehen ist, dass der Bund bis spätestens 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt.

«Die Wirksamkeit des Gesetzes steht und fällt damit, dass die Mittelbereitstellung durch den Bund über den gesamten Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird und nicht Jahr für Jahr bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes neu ausverhandelt werden muss», betonten Woidke, Kretschmer und Haseloff.

Die drei Ministerpräsidenten betonten, es gehe um «Klarheit und Verbindlichkeit» für Projekte und Massnahmen im Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern. Damit könnten die Länder ab 2020 eigene Vorhaben umsetzen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Zugleich stelle der Bund den vier Kohleländern bis 2038 Mittel in einer Gesamthöhe von 26 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen zu Verfügung.