Condor bekommt wegen Corona-Krise weitere Staatshilfe

«Wir haben uns auf einen KfW-Kredit mit einem Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro verständigt», erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag. Die EU-Kommission bestätigte die Unterstützungsmassnahme im Schnellverfahren. Das Ringen um die Form von Hilfen für die Lufthansa wurde derweil härter.

Condor erhält nach eigenen Angaben ein neues Darlehen über 294 Millionen Euro sowie 256 Millionen Euro, die noch zur vollständigen Rückzahlung eines älteren Überbrückungskredits der staatlichen Förderbank im Rahmen der Insolvenz der britischen Condor-Mutter Thomas Cook Ende vergangenen Jahres fehlten.

Die EU-Kommission, die Staatshilfen für Unternehmen als Wettbewerbshüterin zustimmen muss, bestätigte die Unterstützungsmassnahme im Schnellverfahren und sieht darin eine angemessene Reaktion auf die neuerliche Krise: «Sollte die von Deutschland gewährte staatliche Unterstützung die Einbussen, die Condor tatsächlich aufgrund der Corona-Krise erlitten hat, übersteigen, werden die zu viel gezahlten Beihilfen zurückgefordert», erklärte die Brüsseler Behörde.

«Condor ist als operativ gesundes und profitables Unternehmen zum zweiten Mal innerhalb knapp eines halben Jahres unverschuldet in Not geraten», erklärte Unternehmenschef Ralf Teckentrup. Der Ferienflieger habe seinen Betrieb bis auf den Transport medizinischer Fracht und die Rückholung deutscher Urlauber in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt einstellen müssen.

Mit diesem Problem ist Condor allerdings nicht alleine. Auch die Lufthansa verhandelt wegen der Corona-Pandemie mit mehreren Staaten über mögliche Hilfen. Über deren konkrete Ausgestaltung gibt es jedoch Streit innerhalb der Bundesregierung. Während die Union eine stille Beteiligung anstrebt, fordert die SPD ein Mitspracherecht des Bundes für den Fall staatlicher Unterstützung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Montag für die Form einer stillen Beteiligung des Staats aus.

Auch die Opposition ist in der Frage gespalten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sah im Fall Condor am Montag einen «Weckruf und eine Warnung für Herrn Altmaier», keinesfalls Unternehmen zu verstaatlichen, «die bereits vor der Coronakrise marode waren».

Dagegen erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser, statt Lufthansa-Chef Carsten Spohr mit einer stillen Beteiligung «freie Hand bei seinen Umstrukturierungsplänen» zu lassen, müsse die Regierung aktiv Einfluss auf das Geschäft der Airline nehmen und sie «für eine nachhaltige und sozial ausgestaltete Luftverkehrspolitik der Zukunft aufstellen».

Die Grünen-Fraktion lehnt eine «passive Zuschauerrolle» des Staates ebenfalls ab. Es sei «inakzeptabel», Milliarden an Steuergeldern aufzuwenden, ohne Einfluss auf deren Verwendung zu nehmen, kritisierten die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Der operative Verlust der Lufthansa summierte sich im ersten Quartal auf mehr als eine Milliarde Euro, für das zweite Quartal rechnet der Konzern noch mit einem «erheblich höheren» Verlust. Die meisten der 100 Flugzeuge, die er wegen der Krise ausmustert, sind nach Informationen des Wirtschaftsmagazins «Business Insider» derzeit unverkäuflich. «Der Grossteil der betroffenen Maschinen kommt auf den Flugzeugfriedhof», zitierte das Magazin einen Lufthansa-Manager.

Dass die gesamte Branche gebeutelt ist, macht sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar: Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, gingen die kassenmässigen Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer in Deutschland im März 2020 um 56,7 Prozent zum Vorjahresmonat zurück. Für das gesamte erste Quartal 2020 ergibt sich demnach ein Rückgang um 27,3 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte der Bund noch insgesamt 1,2 Milliarden Euro für rund 96,6 Millionen beförderte Passagiere durch die Luftverkehrsteuer eingenommen.