Bundesrat will Industriezölle abschaffen

Es handelt sich um eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz: Der Bundesrat beschloss heute Mittwoch, sämtliche Zölle auf Industrieprodukten abzuschaffen. Die Kosten belaufen sich auf 500 Millionen Franken.

Mit der Aufhebung der Industriezölle profitierten Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen und könnten ihre Produktionskosten senken, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Handelsbeziehungen würden insgesamt effizienter, der Wettbewerb werde gestärkt.

Davon sollen auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Der heute noch erhobene Importzoll auf Produkten wie Autos, Fahrrädern, Körperpflegeprodukten, Haushaltsgeräten, Schuhen oder Textilien und Kleidern würde entfallen. Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, will der Bundesrat ein Monitoring einführen.

In den letzten Jahren hatte der Bund jeweils durchschnittlich rund 500 Millionen Franken pro Jahr aus Zöllen für Industriegüter eingenommen.

Der Bundesrat erwartet, dass diese Ausfälle durch höhere Wirtschafts- und Handelsaktivitäten und zusätzliche Steuereinnahmen teilweise wettgemacht werden. Er beziffert die erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf rund 860 Millionen Franken.

Nach Angaben des Bundesrats ist die Vorlage in der Vernehmlassung «grossmehrheitlich vorbehaltlos begrüsst» worden. Die Landwirtschaft fürchtet allerdings einen Nachteil bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen, der Konsumentenschutz zweifelt an den Vorteilen für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Vorlage geht nun ans Parlament. Stimmt dieses zu, sollen die Industriezölle auf Anfang 2022 aufgehoben werden.