Bund und Kohleländer wollen Streitfragen bei Spitzentreffen besprechen

An dem Treffen nehmen nach Länderangaben die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen teil. Streit herrscht über Finanzfragen, aber auch die Reihenfolge der Stilllegung von Kraftwerken. Der Dissens verzögert die geplante Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes.

Der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 war vor einem Jahr vereinbart worden - die betroffenen Länder sollen bis dahin 40 Milliarden Euro bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im November einen noch unvollständigen Gesetzentwurf für den konkreten Kohleausstieg vorgelegt. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es darüber jedoch keine Einigkeit.