Borrell rechnet mit harten Verhandlungen über Merkel-Macron-Plan

«Die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sind kühn, und ich denke, das ist es, was Europa braucht», sagte Borrell am Montag bei der virtuellen Jahreskonferenz der deutschen Botschafter.

Die Pandemie habe asymmetrische Effekte in der Eurozone, die finanzpolitischen Fähigkeiten der EU-Staaten unterschieden sich in hohem Masse. «Es ist eine symmetrische Krise in ihrem Ursprung, aber eine sehr asymmetrische Krise in ihren Konsequenzen», sagte Borrell. «Deshalb müssen wir in gemeinsame Lösungen investieren und echte Solidarität praktizieren.» Eine Initiative wie die von Merkel und Macron sei «absolut notwendig» und «wichtiger denn je». «Ohne sie ist nichts Ernsthaftes in Europa möglich», sagte Borrell.

Zugleich sei der deutsch-französische Plan aber nicht ausreichend. «Wir müssen ganz Europa zusammenbringen», forderte der Aussenbeauftragte. Wegen der gespaltenen Haltung vieler Mitgliedstaaten zu verschiedenen Themen sei dies aber äusserst schwierig. Es mangele an einer «gemeinsamen strategischen Kultur» sowie an Kompromissbereitschaft, kritisierte Borrell.

Die Bundesregierung stelle dies in der ab Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vor eine grosse Herausforderung. Deutschland müsse Spaltungen überwinden, die Menschen zusammenbringen und in die Einheit investieren. Deutschlands Rolle und Einsatz seien aber von jeher «ein Eckpfeiler der europäischen Integration» gewesen. Die EU verlasse sich deshalb auf Deutschland, «seine volle Rolle auszufüllen».