Bundesregierung schliesst Huawei nicht generell von 5G-Netz aus

«Wir schliessen kein Unternehmen von vornherein aus», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies allerdings auf einen Katalog strenger Sicherheitsvorkehrungen, der demnächst vorgelegt werde.

Das «Handelsblatt» hatte zuvor unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze berichtet, eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, sei in dem Papier nicht mehr enthalten. Hintergrund sei eine Intervention des Kanzleramts, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Zerwürfnis mit China fürchte, hiess es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Seibert wies diese Darstellung zurück. Es habe seines Wissens «in keiner der Entwurfsfassungen eine solche Verbotsklausel gegeben», sagte er in Berlin, und auch «keine Intervention des Bundeskanzleramts», um von der Bundesnetzagentur entworfene Sicherheitsanforderungen abzumildern. Es sei stets die Linie verfolgt worden, «dass wir hohe Standards festlegen, die für alle gelten und an die sich alle halten müssen», sagte auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Keine Änderung der Haltung der Bundesregierung sieht auch das Bundesinnenministerium. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keinen anbieterspezifischen Ansatz wählen, sondern Sicherheitsanforderungen müssen so gesetzt werden, dass die Anbieter die Anforderungen erfüllen», sagte ein Sprecher. Die Bundesnetzagentur verwies auf Anfrage lediglich auf die «in Kürze» anstehende Veröffentlichung des Anforderungskatalogs, wollte sich aber zu dessen Inhalt nicht äussern.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Dieser verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu grosse Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück.

Der Sprecher des Innenressorts sagte zu den Vorwürfen gegen Huawei, es sei «gerade Ziel» der geplanten Sicherheitsanforderungen, «dass solche Dinge nicht geschehen». Es gehe um «ein höchstmögliches Mass an Sicherheit», versicherte auch Seibert.

Zur Vorsicht mahnte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar. «Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden», sagte er dem «Handelsblatt». Erforderlich sei insbesondere «die Offenlegung des Quellcodes zumindest gegenüber den zuständigen Kontrollstellen».

Kritisch zu einer Einbeziehung von Huawei in den deutschen Netzaufbau äusserte sich der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid. Es sei ein «schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren», sagte er ebenfalls dem «Handelsblatt».

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz warf Merkel in Berlin vor, die «digitale Souveränität» Deutschlands durch eine Zulassung von Huawei-Technik aufs Spiel zu setzen.