SVP wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Stempel

Deutschland hat die AfD, die Schweiz die SVP und SP. Etwa so könnte man die Haltung eines deutschen Professors verstehen, der den Rechts- und Linkspopulismus in der Schweiz hoch schaukelt. Die SVP sei gar «eines der erfolgreichsten rechtspopulistischen Projekte Europas».

Die Reaktionen auf die scharfen Aussagen liessen nicht lange auf sich warten. Die Kommentare schwanken zwischen «SVP - eine Schwesterpartei der AfD» oder «kompletter Schwachsinn».

Exponenten der Sünneli-Partei lassen sich diesen Stempel nicht aufdrücken. Im Gegenteil: Sie spielen den Populismus-Ball zurück.

Fraktionschef Thomas Aeschi gibt sich zunächst zurückhaltend. «Die SVP vergleicht sich grundsätzlich nicht mit Parteien aus EU-Staaten.» Darauf folgt sogleich eine Reihe von Anti-EU-Parolen.

Und auch gleich der Kampf gegen die Zuwanderung. Wie es der deutsche Professor mit «Migrationsfeindlichkeit» als Definitions-Merkmal von Rechtspopulismus erwähnt hatte. «Wir alle sind die Gesellschaft», fügt Aeschi an. Und bestätigt somit ein weiteres Merkmal, den «Bezug zum Volk» und «Anti-Elitismus», der in vielen Definitionen auftaucht.

Nationalrätin Sandra Sollberger gibt mehr Gegensteuer. «Wir sind anders als klassisch rechtspopulistische Bewegungen in anderen Ländern.» Die SVP vertrete eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und habe eine sehr breite und vielseitige Wählerbasis. Diese «Beschimpfung» wehre sie ab.

Ist die SVP denn mit AfD oder Lega vergleichbar? «Auf keinen Fall. Die SVP ist die wählerstärkste Partei in der Schweiz, wir haben andere Regierungs- und Demokratieformen.» Hinzu kämen frappante inhaltliche Unterschiede, so Sollberger.

Kein Problem mit dem Vergleich zu den grossen Rechtspopulisten hat SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. «Ist doch nicht so schlimm!» Aber er betont: «Wir haben keine institutionellen Bindungen mit Parteien im Ausland. Wir schnorren ihnen nicht rein, genauso wie sie uns nicht.»

Auch nicht bei italienischen Populisten. Obwohl: «Ich mag Salvini – wir reden ja immer vom bunten Europa, da verträgt es einen wie ihn.» Seine Partei sitze trotzdem nicht im selben Boot.

«Es gibt einen gefährlichen Populismus in Europa, in der Schweiz jedoch nicht. Ausser vielleicht in der BDP oder CVP.» Warum? «Aufgrund ihrer Prinzipienlosigkeit», so Zanetti.

Populismus sei für ihn eine unklare Linie einer Partei, bei welcher man nie weiss, wofür sie nun einstehe.

Dasselbe wirft er der deutschen Kanzlerin vor: «Frau Merkel kam mit einem stramm-bürgerlichen Wahlprogramm an die Macht. Heute macht ihre Partei eine sozialistische Politik. Das sind Populisten!»

Die SVP fahre seit 100 Jahren denselben Kurs: «Uns kann man Sturheit vorwerfen, aber wir sind standhaft. Das ist das Gegenteil des Populismus.» Sowieso hält der Zürcher nichts vom Begriff: «Rechtspopulismus ist Unsinn. Das ist ein Tarnbegriff aus Deutschland, durch den Linke den Begriff Rechts diskreditieren.»