Winterthurer Parkplatzverordnung könnte endlich zustande kommen

Der BBK sei während der ganzen Beratung bewusst gewesen, dass nur ein parteiübergreifender Vorschlag zielführend sein könne, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nun sei ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet worden, der nur geringfügig vom Stadtrats-Vorschlag abweiche.

Der Kompromiss beschränkt die Zahl der Parkplätze bei Neubauten zwar stärker, als der Kanton dies für Städte wie Winterthur vorschlägt. Auf der anderen Seite erhalten Unternehmen und Private durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wieder mehr Freiheiten.

Als nächstes kommt die Vorlage in den Gemeinderat, wo sie allerdings gute Überlebenschancen hat, weil der Kompromiss von SVP, FDP, SP, GLP, Grünen, EVP und EDU unterstützt wird.

Die neue Parkplatzverordnung ist in der Stadt Winterthur eine fast endlose Geschichte. Weil die gültige Verordnung aus dem Jahr 1986 längst veraltet ist, führte der Stadtrat im Jahr 2011 eine Übergangsregelung ein. Diese ist allerdings bis heute in Kraft, weil das Volk im Oktober 2015 die neue, aber umstrittene Parkplatzverordnung (PPVO) an der Urne bachab schickte.

Danach passierte lange nichts - bis der Bezirksrat im Juni 2017 ein Machtwort sprach und einen klaren Arbeitsauftrag erteilte. Spätestens bis Juni 2018 habe der Stadtrat eine neue Vorlage auszuarbeiten, entschied er. Denn der verordnungsfreie Zustand sei klar «nicht gesetzeskonform» und gehöre beendet. Noch vor Ablauf der Frist legte der Stadtrat schliesslich den aktuellen Vorschlag vor.

Winterthur ist nicht die einzige Stadt, die sich mit dem Thema Parkplätze schwertut. In Uster wurde erlitt die Parkplatzvorlage, welche das Abstellen von Fahrzeugen restriktiver regeln wollte, Anfang September Schiffbruch an der Urne.