Urner Parlament segnet Jahresrechnung 2023 ab

Das ist um acht Millionen höher als budgetiert. Gründe dafür sind unter anderem Mehraufwände beim Personal, höhere Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen sowie Transferaufwände, wie aus der Botschaft der Regierung hervorgeht.

Konkret fielen letztere bei stationären Spitalbehandlungen, Prämienverbilligungen und Beiträgen für sonderpädagogische Angebote an. An der Session vom Mittwoch zeigten sich sämtliche Fraktionen unzufrieden mit der Jahresrechnung 2023.

«Die Rechnung hat wie erwartet keine Begeisterungsströme ausgelöst, der Frust kam jedoch nicht unerwartet», sagte Christian Schuler (SVP). Er betonte, dass künftig weiterhin zwischen «Wünschbarem» und «Notwendigem» zu unterscheiden sei.

Sylvia Läubli (SP) warnte davor, dass trotz künftigen Sparversuchen grössere Positionen bleiben werden. Beispielsweise zunehmende Kosten für den vertikalen Lastenausgleich, Spitalbehandlungen, Klimawandelschäden oder den demografischen Wandel.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) bestätigte dieses Votum. Die Jahresrechnung sei nicht nur Geschichte, sondern zeige auch zukünftige Herausforderungen auf.

«Der Regierungsrat ist mit der Rechnung 2023 nicht zufrieden. Es braucht nachhaltige Massnahmen, die wir gemeinsam erarbeiten müssen.» Der Landrat beschloss die Rechnung mit 57 Ja-Stimmen.