Teilnahme an System gegen Ausweisfälschungen noch nicht unter Dach

Der Ständerat muss sich erneut mit der Schweizer Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado befassen. Der Nationalrat fügte eine Bestimmung hinzu.

Coronavirus — Sitzung im Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweizer Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado ist noch nicht geklärt.
Grund ist ein Entscheid des Nationalrats am Mittwoch.

Der Ständerat muss sich nochmals mit der Schweizer Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, dass der Bundesrat Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben können soll.

Schon vor der Debatte waren sich die Räte einig, dass der Bundesrat nicht in Eigenregie internationale Verträge abschliessen können solle, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum System führen. Stattdessen soll das Parlament darüber befinden.

Nationalrat fügt Bestimmung hinzu

Der Ständerat hatte allerdings am Montag die entsprechende Bestimmung umformuliert. Im Grundsatz ist der Nationalrat damit einverstanden.

Er fügte jedoch eine Bestimmung hinzu, wonach der Bundesrat nicht nur Behördenstellen, sondern auch Fluggesellschaften und anderen Unternehmen im Bereich der Luftfahrt vorübergehend ein Zugriffsrecht einräumen können soll. Dies, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet.

Reisepass — Schweizer Pässe. (Symbolbild) - keystone

Mit 112 zu 37 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer in dieser Frage dem Antrag der Mehrheit ihrer Kommission für Rechtsfragen (RK-N). Das Geschäft geht damit noch einmal in den Ständerat.

Keller-Sutter unterstützt Antrag

Eine Minderheit wollte dem Ständerat folgen. Bei der Gewährung von Zugriffsrechten an Unternehmen handle es sich ganz offensichtlich nicht um eine geringfügige Änderung, warnte Jean-Luc Addor (SVP/VS) ohne Erfolg. Sie dürfe daher nicht auf dem Verordnungsweg geschehen.

Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hingegen sprach namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission von einem Kompromiss zwischen dem ursprünglichen bundesrätlichen Vorschlag und dem Beschluss des Ständerates. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter unterstützte den Antrag der Mehrheit.

Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.