Streit um Referendumsunterschriften gegen staatliche E-ID

Zwischen den verschiedenen Komitees, welche separat Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben, ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Bewegung Mass-Voll fordert die sofortige Rückgabe eines Teils der am Donnerstag eingereichten Unterschriften.

Die Freunde der Verfassung hätten rund 20'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, die von Mass-Voll gesammelt worden seien, sagte Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eigentlich sei eine gemeinsame Einreichung der Unterschriften am kommenden Dienstag geplant gewesen.

«Ich habe die Bundeskanzlei um die sofortige Herausgabe der Unterschriften auf den Mass-Voll-Bögen gebeten», sagte Rimoldi. Die Bundeskanzlei war für eine erste Reaktion nicht erreichbar.

Rimoldi sagte weiterhin, dass Juristen eine Strafanzeige gegen die Freunde der Verfassung vorbereiten würden. «Deren Vorgehen ist klar illegal.» Der Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann, war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Bewegung Mass-Voll hatte gegen die Einführung einer staatlichen E-ID Anfang Januar als Erstes das Referendum ergriffen. Es folgten mehrere weitere Organisationen, welche teilweise separat Unterschriften gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage sammelten.